Handelsverband fordert temporäre Sperre von Temu/Shein in Europa © APA - Austria Presse Agentur
Die neuen US-Strafzölle gegen China verstärken nach Einschätzung des Handelsverbands die "Billigstwarenschwemme" aus Fernost in Europa "deutlich". Die Interessensvertreter fordern deswegen eine temporäre Sperre der chinesischen Billigversender Temu, Shein & Co in der Europäischen Union. Auch die neue Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht Handlungsbedarf bei den Billiglieferungen aus Asien.
Anstatt in die USA seien immer mehr asiatische Containerschiffe mit geringwertigen Waren nun "in Richtung Europa unterwegs", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Donnerstag bei einer Fachtagung des Verbands. Neben den besonders hohen generellen Sonderzöllen für China hat US-Präsident Donald Trump zusätzlich Zölle von 90 Prozent auf geringwertige Waren aus China angeordnet - eine Verdreifachung der bisher vorgesehenen Abgaben für diese Artikel, die vor allem über die Apps von Temu und Shein gekauft werden. Trump hatte zuvor bereits die zollbefreite Einfuhr von Paketen mit einem Wert von bis zu 800 Dollar (rund 724 Euro) aufgehoben.
Konsumentenschutzministerin: Temu, Shein & Co "unglaubliches Problem"
Der Handelsverband-Geschäftsführer fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen im US/China-Zollstreit die EU-Kommission "sofort zum Handeln" auf. Temu und Shein verstoßen "mutmaßlich wiederholt gegen geltendes EU-Recht". Die EU habe die "Vollzugsinstrumente der EU noch nicht auf scharf gestellt", kritisierte Interessensvertreter Will.
Auch für Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sind die Billig-Warenlieferungen von Temu, Shein & Co "ein unglaubliches Problem". Dies könne man "nicht auf österreichischer Ebene lösen", sondern nur gemeinsam als Europäische Union, sagte Schumann am Donnerstagnachmittag beim Handelskolloquium des Handelsverbandes. "Das ist einer der großen Gefahren für unseren Handel." Auch müsse sichergestellt werden, dass die über Temu und Shein verkauften Produkte nicht gesundheitsgefährdend seien, so die Konsumentenschutzministerin.
Interspar-Chef kritisiert unfairen Wettbewerb durch Temu & Co
Interspar-Geschäftsführer Johannes Holzleitner kritisierte, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für stationäre Händler und für Online-Händler wie Shein, Temu und Amazon nicht vergleichbar seien. "Das ist ein unfairer Wettbewerb." Mit Veränderung der Zollgrenzen und Paketgebühren könne man "sehr schnell mehr Wettbewerbsgleichheit" erreichen, sagte Holzleitner.
Für Waren aus Nicht-EU-Ländern wie Asien, die per Internet bestellt werden, gilt derzeit eine Zollfreigrenze von 150 Euro. Der Handelsverband drängt darauf, die Zollfreigrenze auf 0 Euro zu senken. Wenn die EU dies nicht schnell genug schaffe, dann müsse Österreich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150 Euro für Pakete von Shein und anderen Onlinehändlern aus China einführen, forderte Will. Der öffentlichen Hand in Österreich würde durch Falschverzollung - Angabe eines geringen Warenwerts - rund 1 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer entgehen. Österreichische Handelsvertreter fordern schon seit längerem mehr Zoll-Paketkontrollen, mehr Zollbeschäftigte und eine bessere Ausstattung der Zollbehörden.
Milliarden von Paketen zollfrei nach Europa
Laut Handelsverband wurden 2024 bereits rund 4,6 Mrd. Pakete zollfrei nach Europa geliefert. Zwei Drittel dieser Pakete seien falsch deklariert, um Zollgebühren zu umgehen und Einfuhrumsatzsteuer zu sparen. "Der Schaden für den österreichischen Handel liegt bei rund 4,5 Milliarden Euro", schätzt Handelsvertreter Will.