Doskozil warnt erneut vor dem Verkauf der Vamed © APA - Austria Presse Agentur
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag erneut vor dem Verkauf der Vamed-Reha-Kliniken an das französische Private-Equity-Unternehmen PAI gewarnt und eine Kündigung der Tagsätze durch die Sozialversicherungsträger gefordert. Es könne nicht sein, dass öffentliche Gelder in gewinnorientierte Unternehmen fließen, "um Konzerngewinne zu bedienen", während im Gesundheitsbereich das Geld fehle, kritisierte er.
Verbunden mit der Kündigung der Verträge sollten die Liegenschaften und damit auch der Betrieb der Reha-Zentren zurückgefordert werden, meinte Doskozil. Bei einer Kündigung binnen einer "angemessenen Frist" könnten auch die Länder aushelfen und die Versorgung sicherstellen, schlug der Landeshauptmann vor. "Wir als Land stehen bereit, jene Lücken, die dadurch entstehen, auch entsprechend zu kompensieren, wenn es nicht durch die Sozialversicherungsträger selbst kompensiert werden kann."
Generell plädierte Doskozil erneut für Gemeinnützigkeit im Bereich der Gesundheitsversorgung. "Es darf nicht möglich sein und soll nicht möglich sein, aus der Führung eines Pflege- oder Reha-Zentrums Gewinne ziehen zu können." Im Burgenland werde das auch umgesetzt. Verträge mit der Vamed in Bezug auf Pflegeeinrichtungen habe man schon vor einigen Jahren aufgelöst.
Der Bund müsse Druck auf die Sozialversicherungsträger ausüben und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) aktiv eine Lösung suchen, forderte Doskozil. "Ich orte aber weder bei der Bundesregierung noch bei den Sozialversicherungsträgern, die die Tagsätze ausgeben, ein Wollen", hielt er fest.
Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sprach sich für einen "Verkaufsstopp" aus. Er plädierte außerdem für eine "lückenlose Aufklärung" der Vorgänge rund um den Verkauf. Immerhin soll der Vamed-Vorstand Klaus Schuster laut der Tageszeitung "Der Standard" auch unter PAI die Rehakliniken leiten. Dieser habe bis 2014 im Gesundheitssystem des ÖVP-geführten Landes Niederösterreich gearbeitet.
Vamed-Betriebsrat Harald Steer warnte ebenfalls vor Gewinnmaximierung und Spardruck im Bereich der Reha-Zentren. Für die Beschäftigten und für den Betriebsrat werde es mit dem Verkauf an einen internationalen Konzern schwieriger, ihre Anliegen vorzubringen. "Wir haben dann kein Gegenüber mehr", betonte er.
Aus Sicht der ÖVP agiert die SPÖ "scheinheilig". Es werde auch "wahrheitswidrig" behauptet, der Wirtschaftsminister könne nach dem Investitionskontrollgesetz eingreifen und den Verkauf stoppen, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einem Statement: "Das ist ein völliger Blindgänger, denn das Gesetz ist auf diesen Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht anwendbar, was sich klar aus dem Wortlaut und der sachgemäßen Interpretation des Gesetzes ergibt."
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig bezweifelte wie die SPÖ, dass "ein französischer Investmentfonds gut für die Gesundheitssituation im Burgenland ist", sah aber die Sozialdemokraten selbst in der Verantwortung. Die Vamed sei nämlich unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung in die österreichische Staatsholding ÖBAG eingebracht und eine Call-Option für den Verkauf gezeichnet worden.
Die Gewerkschaften vida und GPA begrüßten Doskozils Forderungen. Sie befürchten durch den Verkauf "gravierende Folgen für die Qualität der Pflege und die Arbeitsbedingungen", hieß es in einer Aussendung.