Verbund-Chef ersucht um bessere Rahmenbedingungen für die Energiewende © APA - Austria Presse Agentur
Verbund-Chef Michael Strugl rechnet nicht mehr damit, dass das geplante neue Stromgesetz noch vor den Nationalratswahlen beschlossen wird. "Wir hatten gehofft, dass das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Beschleunigungsgesetz beschlossen werden. Jetzt endet die Legislaturperiode, daher wird es realistischerweise 2025 werden", sagte der Chef des teilstaatlichen Stromkonzerns in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstagsausgabe).
Der Photovoltaik-Boom der vergangenen Jahre führt inzwischen an sonnigen Tagen zu Stromüberschüssen und zu negativen Preisen an der Strombörse. Strugl forderte bessere Rahmenbedingungen für die Investitionen in das Netz, um die Überschüsse zu den Pumpspeichern in den Alpen zu transportieren. Der Export von PV-Strom funktioniere nicht, weil der Überschussstrom "überall zur gleichen Zeit entsteht", so Strugl.
Am Wochenende hatte auch Flughafen-Vorstand Günther Ofner auf den dringenden energiepolitischen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. "Im Mai 2024 gab es in Österreich bereits 78 Stunden mit einem negativen Strompreis und die Tendenz steigt stark. Immer öfter gibt es in Ostösterreich ein Überangebot an Solarstrom und die Strompreise stürzen in den Negativbereich, was bedeutet, dass Erzeuger dann für den Strom, den sie ins Netz einspeisen, zahlen müssen, sofern sie ihre Erzeugungsanlagen nicht abschalten", kritisierte Ofner. Der Flughafen Wien ist mit einer Spitzenleistung von 46 Megawatt einer der größten PV-Anlagenbetreiber des Landes.
Dass es im Stromsystem Stress gibt, zeigen auch Zahlen des Übertragungsnetzbetreibers APG. Auch im Juni mussten wegen der Überschüsse Windräder und Laufwasserkraftwerke heruntergefahren werden, um Überlastungen im Stromnetz zu vermeiden. Seit Jänner gingen durch das Abregeln laut APG 39.000 Megawattstunden (MWh) Strom verloren.
Abhilfe sollte eigentlich das von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne vorbereitete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) schaffen. Die für Energie zuständige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete es als "Betriebssystem" für die Energiewende. Der Gesetzesentwurf liegt seit Juni aber in der Schublade, weil die ÖVP auf EU-Ebene noch offene Themen sieht. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bräuchte es zudem die Stimmen von SPÖ oder FPÖ.
Das ElWG sieht auch klarere Regeln bei Preisänderungen und Stromabschaltungen vor. Nach Gerichtsurteilen herrscht in der Branche große Unsicherheit, wie Stromanbieter ihre Preise rechtlich korrekt ändern dürfen. Das führe derzeit dazu, dass Kundinnen und Kunden oft nur dann in den Genuss einer Preissenkung kommen, wenn sie aktiv zustimmen, merkte die Arbeiterkammer Oberösterreich am Dienstag an. Reagieren sie nicht, behalten sie entweder den alten Tarif oder es droht ihnen sogar die Kündigung des Vertrags. Im schlimmsten Fall wird ihnen der Strom oder das Gas abgedreht. "Es ist höchste Zeit, bei Preisanpassungen im Energiebereich klare gesetzliche Regelungen zu verankern", forderte der Linzer AK-Präsident Andreas Stangl.