Man verfüge über "alle Mittel" © APA - Austria Presse Agentur
Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entschiedenes Handeln der EU in Aussicht gestellt. "Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig wird, haben wir einen starken Plan, um zurückzuschlagen", sagte von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Man verfüge über "alle Mittel", um "die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu schützen", versicherte die Kommissionspräsidentin.
US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Jänner eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten seit dem 12. März neue US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren, von denen auch die EU betroffen ist. Vergangene Woche heizte Trump den Handelskrieg weiter an, indem er Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe ankündigte. Sie sollen ab Donnerstag für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert werden. Die EU und andere Länder kündigten Gegenmaßnahmen an.
Halbleiter, Holz, Pharma
Die USA werden laut von der Leyen auch Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. Zudem erwarte man für diesen Mittwoch eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat. Von letzteren sind Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen in die USA betroffen.
Von der Leyen warnte in der Rede erneut vor den Folgen eines möglichen Handelskriegs und betonte die Verhandlungsbereitschaft der EU. "Zölle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Zölle sind für die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente", sagte sie. Überkapazitäten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, die Abschottung von Märkten und der Diebstahl von geistigem Eigentum seien auch für EU problematisch. Allgemeine Zölle machten die Dinge allerdings schlimmer und nicht besser. Diese würden Arbeitsplätze kosten und ein "bürokratisches Monstrum" an neuen Zollverfahren schaffen.
Das Weiße Haus arbeitet an Vorschlägen, neue Zölle in Höhe von rund 20 Prozent auf die meisten Importe in die USA zu erheben. Bei dieser Information beruft sich die "Washington Post" auf Insider, die von zusätzlichen Einnahmen in Billionen-Höhe ausgehen. Die Gelder könnten für Steuerrückerstattungen verwendet werden.
Von der Leyen: Europa hat nicht angefangen
Von der Leyen betonte, Europa habe den Handelsstreit nicht angefangen und halte ihn für falsch, aber: "Wir haben die Kraft zurückzuschlagen." Sie sprach sich für Verhandlungen aus, um die "Re-Industrialisierung" der USA und Europas gemeinsam voranzutreiben. Zölle würden lediglich die Inflation antreiben, "genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen".
Die Kommissionspräsidentin sprach sich zudem für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes aus. Es gebe "zu viele Hindernisse, die unseren Unternehmen die Arbeit erschweren". Es müsse leichter werden für kleine und mittlere Unternehmen, ihre Produkte in allen Mitgliedsstaaten der EU zu verkaufen. Zugleich forderte von der Leyen einen Abbau der Bürokratie in den Mitgliedsländern, damit "Europäer einfacher in Europa investieren" können. "Wir müssen die Kraft des Binnenmarktes entfesseln."