Knill: Maßnahmen kann man "rasch umsetzen" und würden "nichts kosten" © APA - Austria Presse Agentur
Angesichts des Wirtschaftsabschwungs in Österreich und der globalen Herausforderungen wird für die Industriellenvereinigung (IV) ein Bürokratieabbau immer dringlicher. IV-Präsident Georg Knill stellte am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung mit 21 Vorschlägen vor. "Es ist an der Zeit, schnell ins Tun zu kommen", sagte der IV-Chef in Richtung der neuen Regierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könne man "rasch umsetzen" und sie würden "nichts kosten".
Der Maßnahmenkatalog der IV zum Bürokratieabbau umfasst unter anderem die Bereiche Arbeitsrecht, Bilanzierung, Berichtspflichten, öffentliche Beschaffung, Schulunterricht, Steuerrecht und Verpackungsrecht. Es gehe nicht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, sondern um eine "bessere Regulierung", sagte der IV-Präsident vor Journalisten in Wien.
Geschätzte Bürokratiekosten bis zu 15 Mrd. Euro
Knill verwies auf Berechnungen des Economica Instituts, dass der Industrie und Wirtschaft in Österreich jährliche Bürokratiekosten von 10 bis 15 Mrd. Euro entstehen. Laut dem Economica Institut von IV-Chefökonom Christian Helmenstein geben Unternehmen im Schnitt 2,5 Prozent ihrer Umsatzerlöse für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aus, etwa für Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Berichtspflichten und Ähnliches. "Unsere Betriebe kämpfen nicht mit mangelnder Innovationskraft - sondern mit Papierbergen", kritisierte der IV-Chef. Dies sei "volkswirtschaftlich ineffizient und betrieblich frustrierend", so Knill.
Bürokratieabbau-Möglichkeiten sieht die IV unter anderem bei der Bilanzerstellung, die oft in doppelter Ausführung - nach nationalen und internationalen Richtlinien - erfolgen muss. Bei der Mitarbeitermobilität und Entsendung in andere Staaten seien zwei Lohnverrechnungen, "Shadow Payrolls" und doppelte Zeiterfassungen erforderlich, dies sei "teuer und ineffizient". Im Steuerrecht drängen die Industrievertreter auf eine Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, die nur "mehr eine Bagatellsteuer und bürokratischer Aufwand" sei. Seit langem fordern die Interessenvertreter auch ein Ende der übermäßigen nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben ("Golden Plating") in Österreich. "In den letzten zehn Jahren hat sich die EU-Regulierung verdoppelt - das spüren unsere Unternehmen täglich", kritisierte Knill. Zusätzlich zeichne sich Österreich durch "Übererfüllung der europäischen Hausaufgaben, komplizierte Verfahren und fehlende digitale Lösungen" aus. Die Industriellenvereinigung ortet auch Potenziale durch Bürokratieabbau im Bildungsbereich heben, etwa durch "effizientere Bildungsdirektionen" oder "eine Streichung von überflüssigen Verwaltungstätigkeiten".
Entbürokratisierung im Regierungsprogramm
Knill begrüßte die Passagen im Regierungsprogramm zum Thema Entbürokratisierung. "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Bürokratiebremse sowie zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten", heißt es etwa auf Seite 35 des gemeinsamen Arbeitsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS. Unter anderem soll es einen jährlichen Entbürokratisierungsbericht geben sowie europäisch und national festgelegte unternehmerische Berichtspflichten, insbesondere für KMU, sollen spürbar reduziert werden. Mit dem NEOS-Politiker Sepp Schellhorn als Staatssekretär hat die Regierung eine Stelle zur Entbürokratisierung im Außenministerium eingerichtet.
Als Vorbilder für Österreich im Bereich Digitalisierung bezeichnete der IV-Chef die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Auch Dänemark und Finnland seien im Bereich Unternehmensregulierung vorbildlich.