EU-Kommission strebt nach wie vor Einigung mit den USA an © APA - Austria Presse Agentur
Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist.
Von der Leyen hatte bereits am Samstag in einer Mitteilung auf der Plattform X gesagt, man wolle weiter an einer Lösung bis zum 1. August arbeiten. Trump hatte die Zölle zum 1. August angekündigt. "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen vollständigen, offenen Marktzugang gewähren, ohne dass uns Zölle berechnet werden", stellte Trump zur Bedingung, um über die Zölle zu verhandeln.
Bundeskanzleramt: US-Ankündigung bedauerlich
Die erneuten einseitigen Ankündigungen in der transatlantischen Handelspartnerschaft seien "bedauerlich", teilte das Bundeskanzleramt am Sonntagabend mit. Die EU werde geschlossen reagieren. Man setze weiterhin auf "intensiven Dialog und ernsthafte Verhandlungen mit den USA (...)", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme nach den heutigen Beratungen der Ständigen Vertreter in Brüssel. Neue Zölle seien "das letzte, was unser Standort in dieser ohnehin herausfordernden Zeit braucht". Sie würden die Inflation antreiben, das Wachstum bremsen und seien eine Gefahr für Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Es gelte, einen Handelskrieg unter allen Umständen zu vermeiden. Gleichzeitig schrecke man aber nicht davor zurück, "entschieden für unsere Interessen einzustehen und diese auch zu verteidigen. Als größter Binnenmarkt der Welt können und werden wir als EU stark und selbstbewusst auftreten", betonte das Kanzleramt.
Neue Gegenmaßnahmen werden vorbereitet
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegen-Zöllen im Umfang von 21 Mrd. Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten. Die Gegenzölle wurden wegen der laufenden Verhandlungen mit Washington ausgesetzt. Die Liste umfasst US-Waren wie Jeans und Motorräder. Derzeit arbeiten die EU-Staaten jedoch an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Mrd. Euro.
Die deutsche Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen am Wochenende nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren. Denn Trump droht damit, im Falle von EU-Gegenmaßnahmen wiederum mit noch höheren Zöllen auf EU-Produkte zu reagieren.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), hatte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU das Paket am Montag scharf stellen solle. Trumps Brief sei nach den wochenlangen Verhandlungen eine "Unverschämtheit". Man müsse nun die wirtschaftliche Stärke der EU nutzen, um klarzumachen, dass Trumps unfaire Handelspraktiken inakzeptabel seien.
Basiszoll von 10 Prozent akzeptabel
Die meisten EU-Staaten zeigten sich hingegen grundsätzlich bereit, einen neuen US-Basiszollsatz zu akzeptieren. Dieser sollte allerdings bei 10 Prozent oder darunter liegen. Zudem war man bereit zuzusichern, an einem Abbau des Handelsdefizits zu arbeiten - etwa durch den verstärkten Import von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. In der EU wird davon ausgegangen, dass Trump Zolleinnahmen braucht, um Steuersenkungsversprechen einlösen zu können. US-Finanzminister Scott Bessent rechnete jüngst vor, dass er bis Jahresende mit Einfuhrzöllen insgesamt mehr als 300 Mrd. Dollar (26 Mrd. Euro) einnehmen könnte. Klargemacht hatte die EU allerdings auch, dass sie von Trump kritisierte Regeln für die Digitalwirtschaft nicht ändern wird.
Dass die EU im Handelsstreit, der fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht, eher vorsichtig agiert, liegt auch an der Abhängigkeit in Verteidigungsfragen. So gibt es die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Handelskonflikts neue Drohkulissen aufbauen - beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der NATO infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt.