Für eine lange umstrittene Gasleitung in Oberösterreich, mit der die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas verringert werden soll, gibt es nun 70 Mio. Euro Förderung vom Bund. Das beschloss der Finanzausschuss des Nationalrats am Donnerstag mit den Stimmen aller Parteien. Beim "WAG Teil-Loop" als Teil der West-Austria-Gasleitung (WAG) wird der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 km langen parallelen Leitungsstrang erweitert.

Der Ausbau soll den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen. Auch die Opposition stimmte laut Parlamentskorrespondenz zu, kritisierte nur, dass das Projekt schon Jahre früher gestartet hätte werden sollen.

"Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgung mit Gas sicherzustellen. Ein entscheidender Baustein dafür ist der 40 km lange Ausbau der Pipeline West-Austria-Gasleitung", teilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit Blick auf das Projekt WAG-Loop, einen parallelen Transportstrang, der die Transportkapazität aus Deutschland erhöht, am Freitag mit.

"Der Ausbau der Pipeline in Oberösterreich ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit", bekräftigte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der gemeinsamen Stellungnahme. Schon heute seien die Kapazitäten für den Transport von nicht-russischem Erdgas nach Österreich höher als unser gesamter Jahresverbrauch. "Mit dem WAG-Loop wird das Sicherheitsnetz noch dichter. Ich erwarte mir, dass nun rasch die nächsten Schritte zur Umsetzung folgen." Durch den Ausbau werde die Transportkapazität für nicht-russisches Erdgas nach Österreich nochmals erhöht. "Zudem kann dadurch in Zukunft ein Leitungsstrang für den Transport von Wasserstoff eingesetzt werden", so die Ministerin.

Das Finanzministerium wird den Angaben zufolge eine entsprechende Vereinbarung mit der Gas Connect Austria (GCA) als Errichter der Leitung abschließen. Sollte die Pipeline anschließend gut gebucht sein, müsse die GCA die Unterstützung wieder zurückzahlen. Damit werde eine Überförderung verhindert. "Nun erwarten wir uns eine rasche Antragsstellung durch die GCA, um eine möglichst schnelle Errichtung der Leitung zu sichern", fügte Gewessler hinzu.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lobte den Beschluss ebenfalls, forderte aber weitere Maßnahmen, um die Gasversorgung zu sichern. Außerdem werde die Verbindung erst 2027 fertig sein, bis dahin bleibe das Risiko, dass kein Gas aus Russland mehr fließt, wenn der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland Ende 2024 ausläuft.

Weniger harmonisch, nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien, passierte auch die Auflösung der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) den Finanzausschuss, schreibt die Parlamentskorrespondenz. Diese Sonderinstitution, die in der Corona-Krise zur Abwicklung der Coronahilfen gegründet worden war, soll mit 31. Juli aufgelöst werden. Noch offene Förderanträge sollen nach Möglichkeit bis dahin abgeschlossen werden, Unerledigte Förderanträge sollen in die Zuständigkeit des Bundes und des Finanzministers zur Entscheidung als Abwicklungsstelle übergehen. Die Koalition kommt damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nach.