US-Präsident hatte umfangreiche Zölle angekündigt © APA - Austria Presse Agentur
Die EU bemüht sich um ein geschlossenes Vorgehen gegen die neuen Zölle der USA. Dies dürfte auf erste gezielte Konter für US-Importe von Zahnseide bis Diamanten im Volumen von bis zu 28 Mrd. US-Dollar hinauslaufen. In Luxemburg kommen am Montag die Handelsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Unterdessen wollen Indien und Taiwan auf Gegenmaßnahmen verzichten. Zudem gebe es gut 50 Staaten die verhandeln wollten, so ein Trump-Berater.
Den EU-Ministerinnen und -Ministern geht es am Montag um die Auswirkungen und die beste Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Import-Zölle. Die Europäische Kommission, die die EU-Handelspolitik koordiniert, wird den EU-Staaten eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle.
Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Ein Produkt, das hier im Fokus steht und für Uneinigkeit in der EU sorgt, ist Bourbon-Whiskey. Die Kommission hat einen Zoll von 50 Prozent vorgesehen, was Trump prompt dazu veranlasst hat, mit einem Gegenzoll von 200 Prozent auf alkoholische Getränke aus der EU zu drohen. Dies sorgte für Kritik bei Weinexporteuren aus Frankreich und Italien. Die EU, deren Wirtschaft stark vom Freihandel abhängig ist, legt Wert darauf, sich für jede Reaktion breite Unterstützung zu sichern. Es geht darum, den Druck auf Trump aufrechtzuerhalten und letztlich Verhandlungen dazu aufzunehmen.
Auch Handelsbeziehungen zu China sind Thema in Brüssel
Neben den Handelsbeziehungen der EU zu den USA sollen auch die zu China bei dem Treffen der EU-Handelsminister eine Rolle spielen. Dazu wird Handelskommissar Maros Sefcovic über seine jüngsten Gespräche in Peking berichten. Die EU versucht China seit Jahren dazu zu bewegen, unfaire Handels- und Subventionspraktiken einzustellen - bisher allerdings ohne große Erfolge. Der Wert der Warenimporte aus China überstieg den Wert der Exporte nach China im vergangenen Jahr um 304,5 Milliarden Euro.
Im Warenhandel mit den USA verbuchte die EU hingegen einen deutlichen Überschuss in Höhe von 198,2 Milliarden Euro. So wurden im Jahr 2024 Waren im Wert von 531,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten ausgeführt und nur Waren im Wert von 333,4 Milliarden Euro aus den USA importiert. Im Dienstleistungsbereich hat die EU hingegen ein Handelsdefizit von 109 Milliarden Euro mit den Vereinigten Staaten.
Indien und Taiwan dürften auf Gegenmaßnahmen verzichten
Indien und Taiwan dürften nicht auf die US-Zölle reagieren, befinden sich mit Washington in Gesprächen. Laut einem indischen Regierungsvertreter werde man nicht Maßnahmen gegen den 26-prozentigen Zoll von US-Präsident Trump auf Importe aus dem asiatischen Land ergreifen. Indien verhandelt bereits länger ein Abkommen mit den USA. Man sehe einen Vorteil darin, als eines der ersten Länder mit den USA Gespräche über ein Handelsabkommen aufgenommen zu haben.
Taiwan plant laut Präsident Lai Ching Te keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA, die als Schutzmacht der von China als abtrünnige Provinz gesehenen Insel im Pazifik nahe dem asiatischen Festland agiert. Vielmehr wolle man Handelsbarrieren abbauen, so Lai Ching Te am Sonntag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der mittelständischen Wirtschaft. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 32 Prozent auf taiwanische Produkte, plane Taiwan keine Gegenmaßnahmen, sagte Lai.
Offenbar wollen mehr und mehr Staaten verhandeln
Offenbar wollen immer mehr Staaten mit den USA verhandeln. Gut 50 Länder haben laut Trump-Wirtschaftsberater Kevin Hassett das US-Präsidialamt mit dem Wunsch nach Zollverhandlungen kontaktiert, sagte er am Sonntagnachmittag (MESZ). Israel etwa strebt eine Lockerung an.
Die US-Regierung begründete indes das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Hassett, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre "nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen". Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen. Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, betonte Hassett. Der Präsident konzentriere sich lediglich auf die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.
Auf die Nachfrage, ob die nächste Runde neuer Zölle noch verhandelbar sei und das Inkrafttreten verschoben werden könnte, sagte Handelsminister Howard Lutnick dem Fernsehsender CBS: "Es gibt keinen Aufschub." Er schob nach: "Die Zölle kommen." US-Präsident Donald Trump haben diese verkündet und das nicht als Scherz gemeint. Die Zölle würden auch nicht so schnell verschwinden.
"Der Präsident muss den Welthandel neu regeln", sagte Lutnick. Auch US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender NBC, die Zölle seien nichts, was sich binnen Tagen oder Wochen wegverhandeln lasse.
Hauptziele des Treffens in Luxemburg laut Diplomaten
Hauptziel des Treffens am Montag ist laut EU-Diplomaten, eine einheitliche Botschaft zu vermitteln: den Wunsch, mit der Regierung in Washington über die Abschaffung der Zölle zu verhandeln. Aber es gehe auch darum, die Bereitschaft zu signalisieren, im Falle eines Scheiterns Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Es ist ein schwieriger Balanceakt", sagte ein EU-Diplomat. "Die Maßnahmen dürfen nicht zu sanft sein, damit die USA an den Verhandlungstisch kommen, aber auch nicht zu hart, damit es nicht zu einer Eskalation kommt."
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Donnerstag angekündigt, beim EU-Handelsministerrat am Montag für Maßnahmen einzutreten, die "Trump an den Verhandlungstisch zwingen". Das könnten Schritte bei Waren aus republikanischen Bundesstaaten, "Freunde von Trump" und Techkonzerne sein. Ein solches Programm ist in der EU bereits in Abstimmung.
Sorge vor globaler Rezession dank Trump
Trump hatte am Mittwoch eine neue Welle von Zöllen gegen viele weltweite Handelspartner angekündigt und damit Sorgen vor einer globalen Rezession geschürt. Die Börsen weltweit brachen ein. Wenn die EU nun - wie China und Kanada - Vergeltungszölle gegen US-Importe verhängt, würde dies den Konflikt weiter eskalieren und könnte zu einem Handelskrieg führen.
Die 27 EU-Staaten müssen mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie ab Mittwoch mit Zöllen von 20 Prozent auf fast alle anderen Waren rechnen. Trumps Zölle betreffen rund 70 Prozent der EU-Exporte in die USA – im vergangenen Jahr insgesamt im Wert von 532 Milliarden Euro. Zölle auf Kupfer, Pharma-Produkte, Halbleiter und Holz stehen voraussichtlich noch bevor.