EU-Länder wollen neue Schutzinstrumente gegen unfaire Handeslpraktiken © APA - Austria Presse Agentur
Die EU will im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China weiter aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten forderten bei einem Gipfeltreffen die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die vorhandenen EU-Instrumente wirksam nutzen und den Dialog fortsetzen.
Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworben. Sie sprechen sich für ein neues Instrument aus, das eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn Drittstaaten durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können.
Im Notfall drastische Maßnahmen
Der Vorstoß nennt als mögliche äußerste Maßnahme sogar einen sofortigen Ausschluss eines Drittstaats vom Binnenmarkt. Um Blockaden innerhalb der EU unwahrscheinlich zu machen, soll das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit Anwendung finden. Dieses hat zufolge, dass ein Vorschlag der Kommission als angenommen gilt, wenn sich nicht mindestens 15 Länder aktiv dagegen aussprechen. Diese müssten zusammen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Zudem fordern Merz und Macron ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, das sicherstellen soll, dass Unternehmen sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden. Überdies sollen Kontrollen im Binnenmarkt verschärft werden. Bei anhaltenden schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Vorschriften würden dann Kontrollen von Importen und Produkten verstärkt und daraus gegebenenfalls Zugangsbeschränkungen abgeleitet werden.
Handelsdefizit in riesiger Höhe
Nach Angaben des europäischen Statistikamtes verzeichnete die EU im vergangenen Jahr ein Warenhandelsdefizit mit China in Höhe von rund 360 Milliarden Euro. Rechnerisch entspricht das einem Betrag von etwa einer Milliarde Euro pro Tag. Als Ursachen gelten unter anderem Dumping, übermäßige und flächendeckende Subventionen sowie Währungsmanipulationen.
Das neue Instrumentarium soll vor allem abschreckend wirken und dafür sorgen, dass China sich im Dialog zur Lösung von Handelskonflikten bereiterklärt. Als ein erster Schritt in diese Richtung gilt, dass China in der vergangenen Woche eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa akzeptierte.
China will Hybridauto-Exporte drosseln
Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen, erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking.
Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch die chinesische Konkurrenz etwas lindern. Denn Hybride sind inzwischen das größte Marktsegment in der EU. Im August waren mehr als 44 Prozent der neu zugelassenen Autos Hybride oder Plug-in-Hybride - also Autos, die einen Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor und einer Batterie kombinieren, teils auch mit Ladeanschluss (Plug-in).
Um China nicht zu provozieren, wird der Name des Landes in der Gipfelerklärung nicht erwähnt. Diplomaten betonen zudem, dass die neuen Instrumente zum Beispiel auch gegen die USA eingesetzt werden könnten, wenn diese durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des europäischen Binnenmarkts verursachen.