Für Heizschwammerl soll es keinen Kostenzuschuss geben © APA - Austria Presse Agentur
Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am morgigen Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für Unternehmen präsentiert werden. Die Detailverhandlungen in der türkis-grünen Koalition laufen zwar noch, auf die wichtigsten Eckpunkte dürfte man sich aber schon geeinigt zu haben, wurde aus Verhandlerkreisen Dienstagnachmittag mitgeteilt. Gefördert werden 30 Prozent der Mehrkosten vom Vorjahr. Der Betrieb von Heizschwammerln dürfte nicht subventioniert werden.
Unterstützt werden sollen "energieintensive" Unternehmen - gemeint sind für die Regierung jene Betriebe, deren Energie- und Strombeschaffungskosten bei mindestens drei Prozent des Produktionswertes liegen. Gefördert werden 30 Prozent der Mehrkosten vom Vorjahr, hieß es am Dienstag. Die Förderhöhe des Energiekostenzuschusses soll aus vier Stufen bestehen, die sich am EU-Krisenrahmen orientieren. Für kleinere Betriebe ist eine Pauschal-Lösung geplant. Den Zuschuss soll es rückwirkend mit Frühjahr 2022 geben. Insgesamt ist laut Regierungskreisen über 1 Mrd. Euro für die Fördermaßnahme veranschlagt, in Verhandlerkreisen ging man zwischenzeitlich laut APA-Informationen sogar von 2,5 Mrd. Euro aus.
Das Feilschen zwischen ÖVP und Grünen hat sich recht zäh gestaltet, wie von Verhandlern zu hören war. Die Grünen verlangten demnach Auflagen gegen Energieverschwendung, um die Förderung beantragen zu können: Außenbeheizung etwa mittels Heizschwammerln im Gastgarten wäre nach Wunsch der Ökopartei ebenso ein Ausschlussgrund von der Förderung wie offene Ladentüren, die Beleuchtung von Schaufenstern bis weit nach Geschäftsschluss oder Flutlicht auf der Skipiste. Die Wirtschaft tobte darob, weil damit einzelne Branchen - vor allem Gastronomie, Wintertourismus und der Handel - in ihrem Geschäftsmodell benachteiligt würden, hieß es.
Doch nunmehr scheint sich die Koalition darauf verständigt zu haben, dass es tatsächlich bestimmte Voraussetzungen für die staatliche Hilfe gibt: In Zeiten der Energiekrise wolle man bei den Förderauflagen darauf achten, dass diese Energiesparrichtlinien beinhalten, hieß es aus Regierungskreisen. Ähnlich wie bei der Stromkostenbremse für die privaten Haushalte werde ein Teil der Energiekosten gefördert - im Fall des Energiekostenzuschusses 30 Prozent der Mehrkosten. Die Förderung wolle man mit klaren Auflagen zum Energiesparen zusätzlich untermauern. Nach APA-Informationen dürfte die ÖVP dem Koalitionspartner in der für die Grünen auch symbolisch wichtigen Frage der Heizschwammerln entgegenkommen. Die Grünen wiederum könnten dafür auf das Flutlichtverbot verzichten, weil dabei rechtlich ohnehin schwierig wäre, zwischen Luxus-Skigebiet und Kinderfußballtraining zu differenzieren, hieß es hinter vorgehaltener Hand.
Durchgesetzt haben sich die Grünen offenbar mit ihrem Wunsch, dass Betriebe, die den Zuschuss bekommen, keine Boni an Spitzenmanager auszahlen dürfen. Eine entsprechende Regelung, dass die Unternehmen in gewissen Fällen Manager-Boni nicht ausschütten dürfen, soll in der Richtlinie, die am Mittwoch durch den Ministerrat gehen soll, enthalten sein.
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte sich am Vormittag am Rande einer Pressekonferenz optimistisch für eine baldige Einigung gezeigt, aber auch zu Pragmatismus aufgerufen. Es sei klar, dass die Förderung nicht mit Energieverschwendung einhergehen könne. Die Grünen wollen jedenfalls "sicherstellen, dass die Energie nicht beim Fenster hinausgeheizt wird", hatte die Grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze im Ö1-"Mittagsjournal" bekräftigt.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) drängten Dienstagfrüh in einer gemeinsamen Aussendung einmal mehr auf ein rascheres Handeln der Regierung und der EU bei der Entlastung von Unternehmen wegen der hohen Energiepreise. "Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel - ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen", warnte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In dieser Situation bleibe "keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden", denn man habe keine Zeit mehr. "Die Entlastung für die Betriebe muss endlich kommen - spürbar, unbürokratisch und vor allem rasch."
Die Energiepreisentwicklung sei bereits existenzbedrohend für viele Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. Betriebsschließungen oder Verlagerungen in der Produktion könnten die Folge sein, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill. Damit drohe für Österreich ein Abbau bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung und bei Arbeitsplätzen sowie ein Wohlstandsverlust.