Nehammer: "Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken" © APA - Austria Presse Agentur
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) freut sich über Strompreissenkungen und führt diese auf eine Gesetzesnovelle zurück, wonach Übergewinne stärker abgeschöpft werden. Einige Unternehmen senken per 1. Juni oder 1. Juli spürbar den Strompreis. Die meisten jetzt aktuellen Preissenkungen waren allerdings schon lange vor Nehammers Drohungen gegen die Stromfirmen angekündigt.
"Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie führen dazu, dass viele bedeutende Energieunternehmen ihre Preise für den Endverbraucher und die Endverbraucherin senken. Es geht nicht, dass die Energiekonzerne Millionengewinne auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden machen", so Nehammer laut Aussendung. In der Aussendung weist Nehammer darauf hin, dass die Salzburg AG den Arbeitspreis mit Juni auf 19,90 Cent pro Kilowattstunde senke, der Verbund auf "vermutlich unter 20 Cent", die Illwerke ab Juli auf 18,70 Cent. Auch Wien Energie und Energie Steiermark bzw. Energie Graz würden die Preise senken. Nehammer sieht nun einen "positiven Dominoeffekt" nach seiner Aussage, er wolle sich "nicht papierln lassen" von den Energiekonzernen. Er hoffe, dass weitere Stromkonzerne nachziehen und ebenfalls die Preise senken.
Die oberösterreichische Energie AG wies in einer Reaktion darauf hin, dass auch bei ihr der Strompreis für über 300.000 Bestandskunden mit 1. Juni um bis zu 25 Prozent, der Gaspreis um 20 Prozent sinke. Beide Maßnahmen seien allerdings lange vor Nehammers Drohungen angekündigt gewesen, wie die Energie AG vermerkt - die Strompreissenkung am 31. März, der Gaspreisrabatt am 12. Mai. "Rabatte und Preissenkungen wurden wie immer versprochen direkt an die Kund:innen weitergegeben, sobald es der Markt erlaubt", vermerkt das Unternehmen in einer Stellungnahme.
Auch die Salzburg AG hatte ihre Strompreissenkung per 1. Juni bereits am 30. März angekündigt, die Illwerke ihre Senkung am 17. April, die Wien Energie im Zuge der Jahres-Bilanz am 19. April. Energie Steiermark und Energie Graz hatten Strompreissenkungen um 20 Prozent per 1. Juli am 24. April öffentlich gemacht, die Energie Steiermark hat am 24. Mai, einen Tag vor Nehammers Drohung, einen weiteren "Treuerabatt" draufgelegt und so eine Absenkung von 27 Prozent in Aussicht gestellt. Beim Verbund gibt es noch keine Angaben zur Höhe der geplanten Senkung, das Unternehmen sei aber sei längerem intensiv dabei, eine solche vorzubereiten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt in einer Aussendung, "der 'Jubel' Nehammers soll sein Image aufpolieren und ist nicht mehr als Eigen-PR". Die Anbieter würden Preissenkungen nicht oder nur schleppend weitergeben. "Die Menschen haben nicht vergessen, dass sie seit dem letzten Jahr um mehrere hundert Prozent mehr für Strom bezahlen als noch vor Beginn der 'glorreichen' Sanktionspolitik von EU und der österreichischen Regierung, durch die die Preise für Strom und Gas so richtig explodiert sind". Kickl fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie.
Davor hatte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf Kickl vorgeworfen, in Energiefragen "schwammige Überschriften zu plakatieren" und am liebsten "bei Wladimir Putin um billiges Gas zu betteln". Aber "entgegen aller Unkenrufe der FPÖ war auch kein Ende der Sanktionen notwendig, um die Energiepreise auf ein günstigeres Maß zu senken", so Graf.