Keine Einigkeit zu Windrädern gibt es in Kärnten © APA - Austria Presse Agentur
Nach der Windkraft-Volksbefragung im Jänner, die knapp für ein Verbot weiterer Windräder in Kärnten ausgegangen ist, hat der Kärntner Landtag ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen. Dieses sieht strengere Regeln für den Windrad-Ausbau vor, geht der FPÖ aber nicht weit genug, weshalb die Partei nur einzelnen Artikeln zustimmte. In Kärnten soll nun eine Zonierung für Windkraft ausgearbeitet werden, bis dahin gilt ein Baustopp für neu eingereichte Windräder.
Vergangene Woche hatten die vier Kärntner Landtagsparteien noch eine Einigung verkündet, wie man mit dem Ergebnis der Volksbefragung umgeht. Darin wurden unter anderem bestehende Windräder oder solche in Genehmigungsverfahren außer Streit gestellt und ein Verbot für die Aufstellung in sensiblen Bereichen, wie etwa Nationalparks, bekräftigt. Danach ließ die FPÖ, die für ein Verbot getrommelt hatte, allerdings anklingen, dass sie noch nicht zufrieden damit sei: Die Vorschläge der Regierung gingen noch nicht weit genug.
FPÖ-Forderungen nicht enthalten
Die Freiheitlichen forderten also weitere Punkte. Zum Beispiel sieht der aktuelle Entwurf ein Verbot von Windrädern in der alpinen Zone, also über 1.800 Metern Seehöhe, vor. Das ist zu hoch für die Freiheitlichen, die auf einem Verbot von Windrädern über einer Seehöhe von 1.400 Metern beharren. Außerdem wird auch ein Verbot auf Almen gefordert, wie sie im Kärntner Landwirtschaftsgesetz definiert sind. "Für unsere Zustimmung am Donnerstag ist das ein Muss", so Angerer.
Allerdings waren weder die 1.400 Meter Seehöhe noch das Verbot auf Almen im aktuellen Entwurf enthalten. Dementsprechend wenig versöhnliche Töne schlug Angerer in seiner Rede im Kärntner Landtag an: Der Grundsatz, das "Recht geht vom Volk" aus, sei bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen. Man sei zwar aufeinander zugegangen, die Regierungsparteien seien dann aber stehengeblieben. Der vorliegende Entwurf sei bestenfalls eine "Teil-Einigung", was er schade finde. Auch eine folgende, kurze Sitzungsunterbrechung zu einer möglichen Einigung brachte nichts. Und auch ein Abänderungs- und ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ fanden - wie erwartet - nur mit den Stimmen der FPÖ keine Mehrheit.
Ergebnis "ernstzunehmen"
SPÖ-Abgeordneter Christof Seymann betonte, man nehme das Ergebnis der Volksbefragung auf jeden Fall ernst - viele Kärntnerinnen und Kärntner würden aber wissen, "dass wir die Energiewende brauchen und die Kosten stemmen müssen". Es müsse nun eine Strategie entwickelt werden, wie viel Energie aus alternativen Quellen in Kärnten in Zukunft benötigt werde.
Klubobmann Markus Malle (ÖVP) verwies auf ein "Ringen" vor der Volksbefragung, die wohl auch wegen der Fragestellung etwas verwirrend war (Windkraft-Gegner mussten für ein Verbot, also mit Ja abstimmen, Anm.). Das nicht bindende Ergebnis von 51,5 Prozent sei aber zur Kenntnis zu nehmen und auch vom Landtag zu berücksichtigen, auch wenn man bei dem knappen Ausgang die Argumente "beider Seiten" berücksichtigen müsse. Demonstrativ dankte er auch der FPÖ, "bei diesem Vier-Parteien-Kompromiss mitzugehen", so Malle.
"Keine pauschale Ablehnung"
Die Windkraft in Kärnten nicht pauschal abzulehnen, aber auch gegen einen unkontrollierten Ausbau vorzugehen, sei die Linie des Team Kärnten, sagte Parteichef Gerhard Köfer. Der Kompromissvorschlag sei durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zustande gekommen und der Landtag stelle auch eine Rechtssicherheit für Projektwerber her. Ganz ohne Windkraft in Kärnten werde es nicht gehen, meinte Köfer, der die Zustimmung seiner Partei ankündigte.
Die IG Windkraft forderte in Bezug auf die Diskussion nach der Volksbefragung eine "deutlich sachlichere Auseinandersetzung": "Für die zukunftsfähige Entwicklung des Bundeslands Kärnten, für leistbaren Strom und Versorgungssicherheit, gilt es zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit abzuwägen." Politische Streitereien "mit teils Falsch- und Fehlinformationen" würden dem Wirtschaftsstandort schaden.