Enzo Zadra, Energiesprecher Austropapier © Austropapier/Alexander Wolschann
Faktoren wie Unterschiede der Energiekosten am Binnenmarkt entscheiden über das Fortbestehen heimischer Papierfabriken warnt Austropapier und fordert die Verlängerung der Strompreiskompensation.
Die in Österreich vor einem Jahr beschlossene Strompreiskompensation wurde in Form des Stromkosten-Ausgleichgesetzes (SAG) lediglich für das Jahr 2022 gewährt. Eine längere Zusage fehlt und "gefährdet den Industriestandort Österreich und über 300.000 Arbeitsplätze allein entlang der Wertschöpfungskette Forst, Holz und Papier", warnt die Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie Austropapier jetzt in einer Aussendung. Um den österreichischen Industriestandort vor Abwanderung zu schützen, müsse die Strompreiskompensation noch in dieser Legislaturperiode verlängert werden.
Deutschland als größter Mitbewerber der österreichischen Industrie hat wie andere EU-Staaten und wichtige Exportmärkte der Papierindustrie schon lange eine Strompreiskompensation bis 2030 beschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und Abwanderung in Drittstaaten ohne Emissionsrichtlinien zu verhindern. „Unter keinen Umständen darf die Strompreiskompensation weiterhin als kurzfristige und vor allem einmalige Unterstützung im Zuge der Energiekrise interpretiert werden. Sie muss als langfristige Maßnahme zur Standortsicherung eingesetzt werden und Österreich hier ein klares Signal senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, hier zu investieren“, stellt Austropapier-Energiesprecher Enzo Zadra seine Forderung an die Bundesregierung.
Energiekosten können über Existenz entscheiden
Um Abwanderung von Industriestandorten aus der EU in Drittstaaten ohne CO2-Preis, das sogenannte „Carbon leakage“, zu vermeiden, hat die EU den Schutz durch nationale Kompensation von indirekten CO2-Kosten ins Leben gerufen. Den EU-Mitgliedstaaten wurde Austropapier zufolge sogar explizit empfohlen, ihrer Industrie die indirekten CO2-Kosten zu kompensieren.
„Etliche Standorte der Industrie in Österreich gehören zu multinationalen Konzernen. Im konzerninternen Wettbewerb und in Zeiten eines akuten Konjunkturabschwungs können geringe Differenzen bei den Energiekosten den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen“, warnt Zadra und ergänzt: „Dieses Szenario gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Existenz langjähriger Leitbetriebe nicht zu gefährden.“
Wirtschaftsausschüsse im Juni als letzte Chance
Austropapier appelliert an die österreichische Bundesregierung, die "im wahrsten Sinne des Wortes letzte Chance" in dieser Legislaturperiode zu ergreifen, die dringend benötigte Verlängerung der Strompreiskompensation in einem der beiden Wirtschaftsausschüsse im Juni zu beschließen, um den bürokratisch langwierigen Einreichprozess starten zu können Da sämtliche Parteien in bilateralen Gesprächen mit Austropapier ihre Zustimmung signalisiert hätten, dürfte nur parteipolitisches Kalkül der Regierungsparteien und das Abtauschen von gegenseitigen Gesetzesvorhaben bis dato eine Verlängerung bis 2030 verhindert haben. Eine Gesetzesänderung könne bereits in Form einer kleinen Novelle des SAG2022 geschehen, die mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann. Auch die Oppositionsparteien hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert, so Austropapier.
Österreich hätte im Jahr 2021 aus dem Emissionshandel 381,7 Mio. Euro eingenommen, die Strompreiskompensation wäre lediglich mit 229 Mio. Euro dotiert gewesen. Da dieses Geld aus den Auktionserlösen der ETS-Zertifikate stammt, würde die Industrie die Beihilfen ohnehin selbst bezahlen, argumentiert die Vereinigung.
"Durch das Vorenthalten der Strompreiskompensation werden die klimafreundlichen Austropapier-Mitglieder auch noch bestraft, die ihre Produktion mit hohen Kosten und Aufwand elektrifiziert haben, während der Einsatz von fossilen Brennstoffen durch die Gratiszuteilung von Zertifikaten mancherorts noch unterstützt wird", schließt die Austropapier in ihrer Aussendung. (red.)
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