Stromkostenzuschuss ließ Tarife rasch ansteigen © APA - Austria Presse Agentur
Die für Energie und Wettbewerb zuständigen Behörden E-Control und BWB drängen auf mehr Wettbewerb im Energiesektor. Es gebe 24 Jahre nach der Liberalisierung regional marktbeherrschende Unternehmen, diese früheren Monopolisten stünden mehrheitlich im Eigentum der Bundesländer und seien untereinander beteiligt. Diese wechselseitigen Kreuzbeteiligungen schaden dem gesamten Wirtschaftsstandort, kritisierte BWB-Chefin Natalie Harsdorf am Dienstag in einer Pressekonferenz.
E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sagte, dass Österreichs Strompreise im Europa-Vergleich im oberen Drittel seien, dies aber bei Großhandelspreisen nicht der Fall sei. "Das heißt, zwischen Großhandel und Endkundenpreisen passiert etwas", verwies Urbantschitsch auf die hohen Gewinnmargen der Anbieter. In der Energiekrise hätten sich nicht nur die Energiepreise verdreifacht, sondern auch die Gewinne - ein Zeichen dafür, dass der Wettbewerb nur mangelhaft ausgeprägt sei.
Transparenz durch monatliche Abrechnungen
Die beiden Behörden haben in einer gemeinsamen Taskforce die Energiekrise untersucht und in dem am Dienstag vorgestellten Abschlussbericht Empfehlungen ausgelistet. Den Kundinnen und Kunden raten sie, die Anbieter für Strom und Gas zu wechseln, damit sich die Unternehmen bei Preis und Service mehr um ihre Kundschaft bemühen. Der Politik empfehlen sie, für mehr Transparenz zu sorgen, etwa bei Strom durch monatliche Abrechnungen. "Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die gegen monatliche Abrechnungen seien, den Wettbewerb fürchten", sagte Urbantschitsch.
Urbantschitsch drängte auch darauf, dass die schon länger geplante Strommarktreform, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) rasch in Begutachtung zu bringen und danach rasch zu beschließen. "Wie wir hören, wird in diesen Tagen weiterverhandelt", sagte der Behördenleiter zum aktuellen Stand. Es gehe bei dem Gesetz um eine "faire Balance" zwischen den Kunden und den Energieunternehmen. Dies sei derzeit nicht immer der Fall, im Gegenteil, viele der Anbieter hätten politisches Gewicht. Sie könnten bei der Ausgestaltung der Regeln zu ihrem Eigentümer, den Ländern, gehen. "Hier kommt es zu einem Vorteil der österreichischen Energiewirtschaft, sich Gehör zu verschaffen, was die Regelsetzung betrifft."
Stromkostenzuschuss ließ Preise steigen
Die Behörden kritisieren auch die Ausgestaltung des Stromkostenzuschusses. Dieser habe sich negativ auf den ohnehin schon schwach ausgeprägten Wettbewerb ausgewirkt und die Preise sogar getrieben. Wie es im Abschlussbericht heißt, sei es nicht überraschend, "dass dieser staatliche Zuschuss von den Energielieferanten direkt und unabhängig von den Beschaffungskosten eingepreist worden ist und die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten nach der Einführung der Maßnahme rasch auf bzw. über die Grenze der maximal geförderten 40 Cent je Kilowattstunde anstiegen."
Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne sehen den für Energie zuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gefordert, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten für mehr Wettbewerb sorgen. Die NEOS, die seit heuer Teil der Regierung sind, versprachen per Aussendung, die Empfehlungen der Taskforce aufzugreifen. Die SPÖ erklärte, "bald einen guten Entwurf" des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vorzulegen. Keinen Handlungsbedarf sehen die Anbieter selbst. Die E-Wirtschaft verwies auf die hohe Kundenzufriedenheit und darauf, dass über 35 Stromlieferanten österreichweit Tarife anbieten.