Verkehrslandesräte wollen mehr Einfluss auf Verkehr am Deutschen Eck © APA - Austria Presse Agentur
Die Verkehrslandesräte der Bundesländer wollen - nach einer Initiative Tirols - mehr Einfluss der ÖBB auf die Führung des Bahnverkehrs über das sogenannte "Deutsche Eck" zwischen Tirol und Salzburg. Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) drängte am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Konferenz der Landesverkehrsreferenten in Innsbruck auf ein Spitzengespräch mit allen Beteiligten im Sommer und brachte auch eine "ÖBB-Betriebsführung" ins Spiel.
Der SPÖ-Politiker berichtete von einer gemeinsamen Willenserklärung aller Verkehrs-Verantwortlichen der Bundesländer und sprach von einem "großen Qualitätsverlust" im österreichischen Bahnverkehr aufgrund der Situation am "Deutschen Eck", der Bahnverbindung von Kufstein über das bayerischen Rosenheim nach Salzburg. Man werde es in den kommenden Jahren mit großen Sanierungsarbeiten bzw. Baustellen der Deutschen Bahn (DB) und damit einhergehenden Verspätungen auf der Strecke zu tun haben, nannte Zumtobel etwa die Sperre der Strecke Oberösterreich über Passau nach Deutschland, die dazu führen werde, dass man das "Deutsche Eck" noch mehr brauchen werde. Und 2027 seien große Baustellen mit einer insgesamt rund zehnmonatigen Sperre des "Deutschen Eck" vorgesehen.
"Das ist wirklich ein Flaschenhals. Die Auswirkungen spüren wir links und rechts. Die verspäteten Züge stören den kompletten Takt auf der Achse. Wir brauchen daher ein abgestimmtes Konzept und einen stärkeren Einfluss der ÖBB auf die Trassenbelegung, denn die Schiene muss eine verlässliche Alternative zur Straße sein. Es muss darum gehen, wie man bestmöglich die Betriebsführung macht", betonte der Verkehrslandesrat im Landhaus. Deshalb brauche es noch diesen Sommer ein "High-Level-Gespräch" bzw. einen Runden Tisch zwischen allen Beteiligten mit dem Ergebnis eines "politischen Commitment".
Daran teilnehmen sollen die Länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Südtirol, die Verkehrsministerien aus Österreich und Deutschland sowie die Infrastruktur-Verantwortlichen von ÖBB und Deutscher Bahn. "Für mich kann es in weiterer Folge letztlich sogar darum gehen, dass das 'Deutsche Eck" auch mit ÖBB-Betriebsführung umgesetzt wird", machte Zumtobel deutlich. Österreich bzw. die ÖBB würden nicht die deutsche Betriebsführung übernehmen. "Keine Angst", so Zumtobel. Aber es müssten verschiedene "Modelle" diskutiert werden, die von einer gemeinsamen Abwicklung von Baustellen bis hin zu einer, in einem weiteren Schritt, gemeinsamen Betriebsführung reichen könnten. Auch die Mitfinanzierung von deutschen Bauvorhaben stellte der Landesrat in den Raum.
"Wir brauchen am 'Deutsche Eck' mehr Einfluss. Das ist kein Misstrauen gegenüber Bayern und Deutschland. Aber wir haben unterschiedliche Interessen in diesem Streckenbereich. Für Deutschland ist das eine Nebenstrecke, für uns eine Hochleistungsstrecke", so der Verkehrslandesrat, der bereits positive Signale aus Bayern ortete und auch schon mit dem heimischen Verkehrsministerium Kontakt aufnahm.
Zumtobel brachte auch eine weitere in der Ferne liegende Forderung aufs Tapet: Der Bau des Nordzulaufs für den Brennerbasistunnel auf bayerischer Seite berge "großes Potenzial". Daher bräuchte es den Bau einer "Abzweigung" auf bzw. einer kreuzungsfreien Einbindung der Hochleistungsstrecke Salzburg-Rosenheim. Damit könne letztlich die Strecke Innsbruck-Wien in 3 Stunden und 45 Minuten absolviert werden, statt bisher in 4 Stunden und 15 Minuten.
Die Landesverkehrsreferenten fassten 40 gemeinsame Beschlüsse, die großteils Forderungen an den Bund beinhalten. Neben der Bahn-Thematik wurde - wie auch schon im vergangenen Jahr - die Wiedereinführung der Zweckbindung der Ertragsanteile des Bundes aus der Mineralölsteuer zur Sicherstellung und Erhaltung des Straßennetzes gefordert. Zudem verlangten die Länder erneut, dass die Strafgelder, die auf Bundesstraßen eingehoben werden, ihnen statt dem Bund zukommen. "Denjenigen, die die Arbeit haben", solle das Geld auch zufließen, meinte Oberösterreichs Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und verwies auf die Bezirkshauptmannschaften. 30 Mio. Euro mache dies im Jahr etwa in Oberösterreich aus, neun Millionen laut Zumtobel in Tirol. Sollte die freiheitliche Partei nach der Nationalratswahl über eine Koalition verhandeln, müsse dieser Punkt jedenfalls im Koalitionsvertrag seinen Platz finden, machte Steinkellner auf Nachfrage klar.
Eine weitere Forderung betraf die Förderungen zum Radwegenetz. Diese sollten vom zuständigen Bundesministerium flexibler gestaltet werden, um den Gemeinden zu ermöglichen, einfacher Radwege für die jeweiligen topografischen Gegebenheiten zu realisieren. Eingemahnt wurden auch langfristige, bundesweite Fördermöglichkeiten, mit denen Unternehmen flächendeckend beim Umstieg auf die Bahn-Transport unterstützt werden.