Zölle erhöhen die Kosten und treffen Wirtschaft und Verbraucher © APA - Austria Presse Agentur
US-Präsident Donald Trump hat die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt - wenn die EU ihren Markt stärker für die USA öffnet. Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: "Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben." Zum Zollstreit zwischen den USA und EU laufen derzeit Verhandlungen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf dazu am Mittwoch erneut US-Handelsminister Howard Lutnick. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln.
Der US-Präsident hatte die Frist für Verhandlungen Anfang Juli aufgeschoben. Wenige Tage später kündigte er jedoch Zölle von 30 Prozent auf europäische Waren an, die ab dem 1. August fällig werden könnten. Mindestens bis zu diesem Datum will die EU weiter verhandeln. Sowohl auf Beamten- als auch auf politischer Ebene gebe es "intensive Kontakte", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.
Merz und Macron stimmten sich ab
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Treffen in Berlin unterdessen entschlossen gezeigt, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt. "Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen", sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem gut dreistündigen Gespräch in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin. Merz und Macron seien sogar bereit, "neue Maßnahmen zu entwickeln".
US-Finanzminister sieht Fortschritte und die USA am längeren Hebel
US-Finanzminister Scott Bessent sprach unterdessen von "guten Fortschritten". Die Verhandlungen liefen besser als zuvor, sagte er am Mittwoch dem Sender Bloomberg TV anlässlich der neuen Verhandlungsrunde zwischen Sefcovic und Lutnick. Bessent sagte aber auch, anders als Japan habe die EU bisher kein "innovatives Angebot" an die USA gemacht.
Mit Japan hatten die Vereinigten Staaten am Dienstag (Ortszeit) eine Einigung erzielt. Nach Angaben Trumps werden für japanische Einfuhren in die USA künftig Zölle von 15 Prozent fällig. Zudem wolle Japan Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar in den USA tätigen, erklärte der Präsident. Er sprach unter anderem vom Kauf "militärischer und anderer Ausrüstung".
Bessent sieht Washington in dem Konflikt mit den Europäern am längeren Hebel. Jede Eskalation im Handelsstreit werde die EU härter treffen, betonte er. Die von den Europäern vorbereiteten Gegenzölle bezeichnete er als Verhandlungstaktik. "Das würde ich an ihrer Stelle auch tun", unterstrich er.
Bericht über angebliche Annäherung mit reziproken 15-Prozent-Zöllen
Laut "Financial Times" sollen sich die USA und die EU einem Abkommen über Zölle von 15 Prozent angenähert haben. Brüssel könnte den sogenannten reziproken Abgaben zustimmen, um eine von US-Präsident Donald Trump angedrohte Anhebung auf 30 Prozent ab dem 1. August zu vermeiden, berichtet die Zeitung. Demnach könnten Zölle für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte entfallen. Die US-Regierung wies dies als "Spekulation" zurück. Nur Ankündigungen von Präsident Donald Trump selbst seien offiziell, sagt Präsidialamtssprecher Kush Desai
Gegenzölle, falls es zu keiner Einigung kommt
Zeitgleich arbeitet die Kommission an einer Reihe von Gegenzöllen, die in Kraft treten könnten, falls die Verhandlungen scheitern. Eine erste Liste steht bereits, ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Umfang von 21 Mrd. Euro, darunter Jeans und Motorräder. In den vergangenen Wochen hatte die Kommission eine weitere Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt rund 72 Mrd. Euro vorbereitet.
Die Kommission will beide Listen nun zusammenfassen und frühestens ab dem 7. August in Kraft setzen. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem noch mehrheitlich zustimmen. Insgesamt fiele die Reaktion der EU damit weiter deutlich geringer aus als die US-Zölle. Diese treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Mrd. Euro.
Maßnahmen für Fall der Eskalation in Arbeit
In Brüssel sind deshalb weitergehende Maßnahmen in Arbeit, falls der Handelsstreit eskaliert. Die Kommission könnte gegen US-Dienstleister und Digitalkonzerne vorgehen und hätte damit ein weit mächtigeres Druckmittel gegen die Trump-Regierung in der Hand.
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Ausgenommen sind bisher Medikamente und Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig.