Zölle erhöhen die Kosten und treffen Wirtschaft und Verbraucher © APA - Austria Presse Agentur
Im vom US-Präsidenten Donald Trump losgetretenen Zollstreit mit den USA verhandelt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln. Unterdessen stimmen sich Berlin und Paris eng ab.
Der US-Präsident hatte die Frist für Verhandlungen Anfang Juli aufgeschoben. Wenige Tage später kündigte er jedoch Zölle von 30 Prozent auf europäische Waren an, die ab dem 1. August fällig werden könnten. Mindestens bis zu diesem Datum will die EU weiter verhandeln. Sowohl auf Beamten- als auch auf politischer Ebene gebe es "intensive Kontakte", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.
"Wir werden uns heute Abend nach den Gesprächen der letzten Tage abstimmen", sagte Frankreichs Präsident Emanuel Macron am Mittwochabend vor einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz in Berlin. "Das Ziel ist es, eine echte Annäherung zwischen uns und der Präsidentin der Europäischen Kommission zu erreichen, um die Zollfragen so schnell und so gut wie möglich abzuschließen", fügte er hinzu. Schon dieser Tage habe man sich auch mit Italien und Brüssel eng abgestimmt.
Man wolle Stabilität schaffen und möglichst niedrige Zölle, sagte Macron. Aber man müsse auch dafür sorgen, dass die EU als Partner respektiert werde, zumal sich die EU stets an die Regeln des internationalen Handels gehalten habe, an die man weiterhin glaube. Dies zielt auf Trump, der die halbe Welt mit Zollauseinandersetzungen überzogen hat.
US-Finanzminister sieht Fortschritte und die USA am längeren Hebel
US-Finanzminister Scott Bessent sprach unterdessen von "guten Fortschritten". Die Verhandlungen liefen besser als zuvor, sagte er am Mittwoch dem Sender Bloomberg TV anlässlich der neuen Verhandlungsrunde zwischen Sefcovic und Lutnick. Bessent sagte aber auch, anders als Japan habe die EU bisher kein "innovatives Angebot" an die USA gemacht. Die deutsche Bundesregierung betonte, dass das Zollabkommen zwischen Japan und den USA nicht als Blaupause für ein transatlantisches Handelsabkommen dienen könne.
Mit Japan hatten die Vereinigten Staaten am Dienstag (Ortszeit) eine Einigung erzielt. Nach Angaben Trumps werden für japanische Einfuhren in die USA künftig Zölle von 15 Prozent fällig. Zudem wolle Japan Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar in den USA tätigen, erklärte der Präsident. Er sprach unter anderem vom Kauf "militärischer und anderer Ausrüstung".
Bessent sieht Washington in dem Konflikt mit den Europäern am längeren Hebel. Jede Eskalation im Handelsstreit werde die EU härter treffen, betonte er. Die von den Europäern vorbereiteten Gegenzölle bezeichnete er als Verhandlungstaktik. "Das würde ich an ihrer Stelle auch tun", unterstrich er.
Bericht über angebliche Annäherung mit reziproken 15-Prozent-Zöllen
Laut "Financial Times" sollen sich die USA und die EU einem Abkommen über Zölle von 15 Prozent angenähert haben. Brüssel könnte den sogenannten reziproken Abgaben zustimmen, um eine von US-Präsident Donald Trump angedrohte Anhebung auf 30 Prozent ab dem 1. August zu vermeiden, berichtet die Zeitung. Demnach könnten Zölle für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte entfallen.
Gegenzölle, falls es zu keiner Einigung kommt
Zeitgleich arbeitet die Kommission an einer Reihe von Gegenzöllen, die in Kraft treten könnten, falls die Verhandlungen scheitern. Eine erste Liste steht bereits, ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Umfang von 21 Mrd. Euro, darunter Jeans und Motorräder. In den vergangenen Wochen hatte die Kommission eine weitere Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt rund 72 Mrd. Euro vorbereitet.
Die Kommission will beide Listen nun zusammenfassen und frühestens ab dem 7. August in Kraft setzen. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem noch mehrheitlich zustimmen. Insgesamt fiele die Reaktion der EU damit weiter deutlich geringer aus als die US-Zölle. Diese treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Mrd. Euro.
Maßnahmen für Fall der Eskalation in Arbeit
In Brüssel sind deshalb weitergehende Maßnahmen in Arbeit, falls der Handelsstreit eskaliert. Die Kommission könnte gegen US-Dienstleister und Digitalkonzerne vorgehen und hätte damit ein weit mächtigeres Druckmittel gegen die Trump-Regierung in der Hand.
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Ausgenommen sind bisher Medikamente und Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig.