Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die beiden Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Ebenso umstritten war nun die rasch beschlossene Verschiebung.

Die ersten "Omnibus"-Vorschläge für einfachere Regulierungen der EU-Kommission wurden nun kurz nach ihrer Vorlage im Februar im "Dringlichkeitsverfahren" mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen klar beschlossen. Diese Vorgehensweise war von einigen EU-Parlamentariern kritisiert worden, etwa SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Das Eilverfahren sei in der Coronazeit oder bei Fragen der Gasversorgung im Ukraine-Krieg angewandt worden, wenn es "schnell etwas zu entscheiden" gab. In dieser Frage sei es "nicht notwendig", erklärte er im Vorfeld in Straßburg.

Zahllose EU-Gesetze sollen aufgeweicht werden

Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Die EU-Länder haben der Verschiebung des Lieferkettengesetzes bereits zugestimmt. Ursprünglich sollte die Regelung ab 26. Juli 2027 für europäische Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Jahresumsatz gelten. Nach der Zustimmung des Parlaments ist das Gesetz nun jedenfalls um ein Jahr ausgesetzt.

Zudem soll es einfachere Anforderungen bei der Nachhaltigkeit geben, und zivilrechtliche Haftungsbedingungen der EU bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Opfer abgeschafft werden. Weitere Änderungen am Gesetz könnten nun verhandelt werden. So kündigte etwa ÖVP-EU-Abgeordnete Angelika Winzig an, sie habe bereits "massiv Abänderungsanträge" in der Schublade. Sie betonte, Unternehmen in Österreich seien "froh" über die Verschiebung. Dies sehen nicht alle so: Mehrere große Konzerne, die bereits mit der Umsetzung begonnen hatten, fanden sich nun auf der Seite der Gegner einer Aussetzung.

Das Lieferkettengesetz sollte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Als Strafen waren zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens vorgesehen.

Nachhaltigkeitsberichterstattung auf größte Unternehmen konzentrieren

Die Kommission schlägt weiters vor, etwa 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auszunehmen und die Berichtspflichten auf die größten Unternehmen zu konzentrieren, bei denen die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vorkommen könnten. Unternehmen, die derzeit ab 2026 oder 2027 berichtspflichtig sind, sollen erst zwei Jahre später (bis 2028) berichtspflichtig sein. Für den 14. Mai wird das nächste Omnibus-Paket der Kommission erwartet, dass gezielt Erleichterungen für die Landwirtschaft bringen soll; am 21. Mai folgen kleine und mittlere Unternehmen.

Die Verschiebung stößt erwartungsgemäß auf Kritik von Umweltschützern und Menschrechtsorganisationen, während sie von Wirtschaftsvertretern begrüßt wird. "Unter dem Titel 'Stop the clock' haben wird die Zeitbombe der Überregulierung entschärft", meinte ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl. "Die EU war auf dem richtigen Weg, Unternehmen endlich in die Verantwortung zu nehmen - doch jetzt wird wertvolle Zeit verspielt, während Ausbeutung und Umweltzerstörung weitergehen", kritisierte hingegen die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling.

"Anstatt alles daranzusetzen, so rasch wie möglich jahrelang verhandelte Maßnahmen zum Schutz von Arbeitenehmer:innenrechten endlich in nationale Gesetze zu gießen, geht es den Kräften der Wirtschaft offenbar nur darum, die Maßnahmen weiter zu bremsen", monierte ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann. "Als historisch bislang einzigartig" bewertet Valentin Wedl von der AK Wien die Vorgehensweise.

Ursula Bittner von Greenpeace Österreich sieht einen"Rückschritt auf ganzer Linie". Das Netzwerk Soziale Verantwortung erinnert daran, dass sich auch zahlreiche Unternehmen für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen haben. Die Menschenrechtsorganisation Südwind betonte: "Diese straflose Ausbeutung muss aufhören und zwar so schnell wie möglich", so Südwind.

Gänzlich anders sieht das die Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. Es sei "positiv, dass einige Regulatorien, die eine massive bürokratische Belastung bedeuten, nun verschoben werden", meinte Handelsobmann Rainer Trefelik. Der Wirtschaftsbund begrüßte ebenfalls den Aufschub des Gesetzes. In das gleiche Horn stößt auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP): "Die Entschärfung des Lieferkettengesetzes ist ein notwendiges und richtiges Signal für jene Unternehmen, die mit voller Kraft an der Energiewende arbeiten."

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Angesichts zusätzlicher Handelshemmnisse wie Zöllen dürfen wir uns nicht selbst aus dem Spiel nehmen, indem wir uns mit immer neuen Auflagen blockieren. Europa muss seine wirtschaftliche Schlagkraft stärken - durch echte Entbürokratisierung und einen klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit." NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh lobte ebenfalls den Beschluss. Es sei Klarheit für Unternehmen geschaffen worden ohne die Nachhaltigkeitsziele über Bord zu werfen, meinte sie.

Für Global 2000 sind hingegen die EU-Institutionen im Begriff, "wichtige Gesetze im Eilverfahren wieder auszuhöhlen oder abzuschaffen". "Der Wettbewerb nach unten schadet allen", hieß es von den Umweltschützern. Im Gegensatz dazu meinte Mariana Kühnel, stv. Generalsekretärin der WKÖ: "Die Verschiebung der Umsetzungsfrist ist ein wichtiges Signal und ein essenzieller erster Schritt, denn unsere österreichischen Unternehmen brauchen die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, um erfolgreich zu bleiben."