Sozialministerin Schumann gegen "moralischen Zeigefinger" bei Teilzeit © APA - Austria Presse Agentur
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) weist im Zusammenhang mit der Debatte um die Teilzeit auch auf die ab 1. Jänner verpflichtende Bekanntgabe der vereinbarten Arbeitsstunden hin. Die Vorgabe sei die Chance, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "endlich sehen, wie viele Stunden sie angemeldet sind - und damit auch die Überstunden, die man eigentlich macht und eigentlich bezahlt bekommen müsste". Damit werde man dann auch endlich valide Zahlen zur Teilzeit bekommen.
Ab dem kommenden Jahr müssen Arbeitgeber die vereinbarte Stundenzahl angeben, wenn sie Arbeitnehmerinnen oder -nehmer anmelden. Die Maßnahme war bereits mit dem im Juni beschlossenen Budgetbegleitgesetz festgeschrieben worden. Mit der verpflichtenden Erhebung und Angabe der Arbeitszeit sowie der verpflichtenden Aushändigung der Meldung bei der Sozialversicherung zum Dienstantritt soll eine bessere Kontrolle von Arbeitsverhältnissen gewährleistet werden. Außerdem sieht man den Schritt im Sozialministerium als "zentralen Hebel" für eine faktenbasierte arbeits- und sozialpolitische Debatte.
Wichtig sei, diese Maßnahme auch an die Arbeitnehmer zu kommunizieren, damit diese über ihre Rechte informiert sind, dies werde dann bei der Einführung "über viele Kanäle" gehen - über das Ministerium, über die Arbeiterkammer und über die Gewerkschaften, sagte Schumann zur APA.
Schumann erwartet durch Maßnahme "valide Zahlen" zur Teilzeit
Die Maßnahme sei ein "Meilenstein", wiederholte die Sozialministerin und verwies neuerlich darauf, dass Fälle bekannt seien, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wissen, mit wie vielen Stunden sie angemeldet sind. "Das hört sich damit auf" und auch die Kontrolle durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sei gegeben.
"Und wir kriegen endlich valide Zahlen zur Teilzeit", betonte die Ministerin. "Wir diskutieren ja das Thema der Teilzeit eigentlich auf nicht einer wirklich gescheiten Datenbasis. Und die kriegen wir jetzt zumindest einmal bei der Erstanmeldung." Ideologisch geführte Diskussionen würde man damit verhindern, wie etwa die aktuelle um Teilzeitkräfte.
Auch verwies Schumann auf die vorliegenden Daten zur Sanktionierung bei Verstößen: Zwischen 1. Mai 2011 und 31. Mai 2025 habe es 4.465 Strafbescheide gegeben, hieß es dazu aus ihrem Ressort - und eine Gesamtsumme an Strafen in Höhe von 34,4 Millionen Euro.
Gegen "moralischen Zeigefinger" bei Arbeitszeitdebatte
In puncto Teilzeit sagte die Ressortchefin, sie halte nichts vom "moralischen Zeigefinger": "Nein, der bringt es nicht, weder in der Gesundheitsprävention noch in der Teilzeitfrage noch in anderen Bereichen ist der moralische Zeigefinger der richtige."
"Gerade bei der Teilzeit wäre ich sehr vorsichtig bei Beurteilungen", weil diese oft aus der Lebenssituation oder der Angebotssituation heraus angenommen werde. Gleichzeitig betonte Schumann, es brauche auch ein "gesellschaftliches Umdenken": "Ich brauche eben Kinderbildungseinrichtungen, die Vollzeitarbeit ermöglichen. Ich brauche eine Nachmittagsbetreuung für die Schulen. Ich brauche mobile Pflege oder stationäre Pflege, die wirklich Beruf und Familie auch vereinbaren lässt." Darauf gelte es, sich zu fokussieren.
Wichtig sei aber auch - gerade für Frauen - aufs Pensionskonto zu schauen. Und vielleicht überlege man dann auch, was eine sehr lange Teilzeittätigkeit für die Pension bedeute. "Dass man auch ein bisschen Managerin der eigenen Pensionszukunft wird", das wäre ihr Wunsch, so Schumann.
FPÖ: "Nebelgranate"
Kritik kam von der FPÖ: Die Maßnahme sei ein "durchschaubares Manöver, um von den gigantischen Problemen am Arbeits- und Sozialmarkt abzulenken", sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. "Die Ministerin verkauft hier eine minimale Maßnahme als großen Wurf, während das Haus lichterloh brennt. Das ist nichts anderes als eine Nebelgranate, die von der wahren Katastrophe ablenken soll: der systematischen Plünderung unseres Sozialstaats durch Massenzuwanderung", meinte die Abgeordnete.