René Benko befindet sich seit Jänner in U-Haft © APA - Austria Presse Agentur
Der gefallene Tiroler Signa-Gründer René Benko muss sich im Rahmen eines ersten Strafprozesses am 14. und 15. Oktober in Innsbruck wegen des Vorwurfs der betrügerischen Krida verantworten. Der Prozess werde vor einem Schöffengericht im Schwurgerichtssaal des Innsbrucker Landesgerichts verhandelt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Anklage geht von einer Schadenssumme von 660.000 Euro aus. Benko drohen im Fall einer Verurteilung ein bis zehn Jahre Haft.
An den beiden anberaumten Verhandlungstagen werde jeweils ab 9.00 Uhr verhandelt, hieß es. Am ersten Verhandlungstag ist die Verhandlung bis 18.00 Uhr angesetzt, am zweiten Tag bis 20.00 Uhr. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseite geschafft haben soll. Benko bestritt stets sämtliche Vorwürfe.
Zahlungen trotz absehbarer Konkurseröffnung
Die Anklage betreffe einerseits die Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar gewesen sein sollen sowie eine Schenkung in der Höhe von 300.000 Euro an Angehörige, hieß es. Benko habe die Zahlungen demnach bereits unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung geleistet.
Bei dem Haus handelt es sich anscheinend um Benkos Villa auf der Innsbrucker Hungerburg - der zweiten größeren Bleibe des Signa-Pleitiers in seiner Heimatstadt neben jener im Stadtteil Igls. Benko soll laut den Ermittlern nur wenige Wochen vor der Pleitewelle in der Signa-Gruppe im Oktober ebenjene 360.000 Euro an die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG überwiesen haben, die als Eigentümerin der Villa firmiert, hieß es in Medienberichten. Dabei sei die Villa zu diesem Zeitpunkt wegen eines Wasserschadens nach einem Hangrutsch unbewohnbar gewesen.
Bei der Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige dürfte es sich laut Medienberichten um ein Geschenk an Benkos Mutter vom November 2023 - rund um die Insolvenz der Signa Holding - gehandelt haben.
Andrang auf Plätze im Gerichtssaal erwartet
Im Innsbrucker Landesgericht wird jedenfalls mit einem erheblichen Interesse an den beiden anberaumten Verhandlungstagen gerechnet. Medienvertreter müssen sich im Vorfeld akkreditieren, wobei je Medium nur ein Vertreter zur Verhandlung zugelassen werde, hieß es. Man bat um Verständnis, dass für die sonstige Öffentlichkeit wohl nur sehr wenige Plätze zur Verfügung stehen dürften.
Verlegung nach Wien abgelehnt
Benkos Anwalt Norbert Wess hatte den Antrag gestellt, die Verhandlung nach Wien zu verlegen, was ein Dreirichtersenat des Obersten Gerichtshofes (OGH) aber ablehnte. Wess hatte sinngemäß damit argumentiert, dass das Verfahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt werde und es am Straflandesgericht Wien quasi eine Spezialabteilung für so umfangreiche Wirtschaftscausen gebe. Die OGH-Richter stuften aber den ersten Teilprozess gegen Benko - insgesamt gibt es mehr als ein Dutzend Verfahrensstränge - als eher durchschnittliche Wirtschaftscausa ein, womit die Voraussetzung für eine Verlegung nach Wien nicht gegeben sei.
Der 48-jährige Benko befindet sich seit 24. Jänner in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Eine weitere Haftprüfungsverhandlung war zuletzt zuungunsten des ehemaligen Unternehmers ausgegangen. Die Richterin sah weiterhin dringenden Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr gegeben.
Der Ex-Unternehmer und als solcher insolvente Benko war im Jänner festgenommen worden. Seine Signa Holding hatte Ende 2023 Insolvenz angemeldet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in diesem Zusammenhang "wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung" gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und zwei Verbände.