Vorbereitungen für mögliche Gegenmaßnahmen laufen aber weiter © APA - Austria Presse Agentur
Die EU hat am Donnerstag auf die 90-tägige Aussetzung der pauschalen 20-Prozent-Zölle der USA mit einer ebenfalls 90-tägigen Aussetzung ihrer erst am Mittwoch beschlossenen Zölle reagiert. Diese waren eine Antwort auf die US-Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium gewesen, die weiter gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte die Aussetzung in einem Statement. Die EU will nun nach Angaben der EU-Kommission mit den USA verhandeln.
Von der Leyen erklärte, die EU wolle den Verhandlungen eine Chance geben. "Sollten die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen greifen", so die Kommissionschefin weiter. Die Vorbereitungen für weitere Gegenmaßnahmen würden weiterlaufen, und die EU würde sich alle Optionen offenhalten. Laut einem Sprecher der Kommission ist die Entscheidung gemeinsam mit den Mitgliedsländern gefallen. Diese hätten der Kommission grünes Licht für ihre Entscheidungen gegeben. Er betonte, dass die EU in der Frage der Gegenmaßnahmen sehr einig sei. Seines Wissens nach habe es keine Ankündigung oder Gespräche von US-Seite vor Trumps Ankündigung am Mittwochabend gegeben.
Nach Angaben der Kommissionschefin ist die EU zu härtesten Vergeltungsmaßnahmen bereit. Abgaben für US-Digitalunternehmen seien eine Möglichkeit, falls die Verhandlungen mit Trump scheitern, sagte von der Leyen der "Financial Times". Die EU strebe werde während der von Trump angekündigten 90-tägigen Aussetzung von Zusatzzöllen ein "völlig ausgewogenes" Abkommen mit den USA an.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv. Dieser Schachzug sei "sehr schlau", sagte er am Donnerstag in Washington bei einer Kabinettssitzung. Trump sagte dazu, die EU sei "bereit zur Vergeltung" gewesen. Dann hätten sich die Europäer aber für Zurückhaltung entschieden, als sie sein hartes Vorgehen gegen China bemerkt hätten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt den Schritt der EU-Kommission. "Die Aussetzung der US-Zölle geben uns in unserer Strategie recht", sagte der Minister in einem Statement gegenüber der APA. "Mit der Aussetzung der EU-Gegenmaßnahmen für 90 Tage setzen wir nun ein weiteres unmissverständliches Signal: Wir wollen Verhandlungen und wir sind auch bereit für Verhandlungen."
US-Stahl- und Aluminiumzölle gelten weiter
Die US-Stahl- und Aluminiumzölle waren bereits vor Trumps großem Zollpaket in Kraft getreten, mit dem er die EU-Einfuhren mit einem pauschalen Satz von 20 Prozent belegte, in einigen Branchen 25 Prozent. Dieses größere Paket wurde am Mittwochabend von US-Präsident Donald Trump selbst überraschend für 90 Tage ausgesetzt. Die EU hatte am Mittwoch Zölle in Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle beschlossen. Die ersten EU-Zölle hätten laut Kommission ab 15. April gelten sollen. Geplant waren etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren. Für andere Waren sollten 10 Prozent fällig werden.
Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind weiter gültig. Die EU will nun verhandeln - sollten in 90 Tagen keine Ergebnisse erreicht werden, tritt der erste Teil des EU-Zollpakets in Kraft. Nicht aufgehoben hat Trump die Zölle gegen China: Diese wurden sogar auf 145 Prozent angehoben. Laut einem Dekret aus dem Weißen Haus sei der Zollaufschlag vom März beim angekündigten Zoll von 125 Prozent nicht eingerechnet gewesen. Trump begründete dies mit "mangelndem Respekt" Chinas. Peking erhöhte seine Abgaben auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent, wie das chinesische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Offen ist bisher, ob Peking seinerseits mit einer weiteren Zoll-Steigerung auf Trumps jüngsten Vorstoß reagiert. Jedenfalls teilte die Pekinger Filmaufsichtsbehörde mit, man werde die Zahl der importierten US-Filme "moderat reduzieren", berichtete der Staatssender CCTV. Schließlich sei mit einem geringeren Interesse des Publikums zu rechnen.
Bereits Verhandlungsangebote von mehr als 15 Ländern
In einer Aussendung in der Früh hatte von der Leyen erklärt, die EU setze sich weiterhin für konstruktive Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein, mit dem Ziel, einen reibungslosen und für beide Seiten vorteilhaften Handel zu erreichen. Zölle schadeten Unternehmen und Konsumenten. Sie habe sich stets für Null-für-Null-Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eingesetzt. Die EU-Kommission, die für die gemeinsame Handelspolitik der EU zuständig ist, hatte dies am Montag Trump vorgeschlagen. Er hatte ablehnend reagiert.
Allerdings erklärte Trumps Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, im Sender Fox, dass es bereits spezifische Angebote von mehr als 15 Ländern gebe. Trump hatte mehrfach gesagt, dass es keine Lösung von der Stange geben werde, sondern er auf Verhandlungen über maßgeschneiderte Ergebnisse setze. Nach früheren Angaben der Regierung hatten schon Vertreter von über 75 Länder im Weißen Haus angerufen und ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekundet. Auf einen Anruf aus China hatte Trump nach eigenen Angaben bis Mittwoch vergeblich gewartet.