AK findet geplantes Stromgesetz gut, aber nicht gut genug © APA - Austria Presse Agentur
Der Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) wird von der Wirtschaft positiv aufgenommen: Der Entwurf biete die "Chance, den heimischen Strommarkt zukunftsfähig, kosteneffizient und wettbewerbsorientiert aufzustellen", merkt die Industriellenvereinigung dazu an. Wirtschaftskammer (WKÖ), Wirtschaftsbund und oecolution verweisen ebenfalls auf die Vorteile des Entwurfs für Verbrauchern und Unternehmen. "Ja, aber..." heißt es jedoch von der Arbeiterkammer.
Österreichs E-Wirtschaft ist mit dem Entwurf großteils zufrieden. "Positive Elemente wie das flexible Netzentgelt, die Spitzenkappung bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen oder die digitale Rechnungslegung setzen wichtige Impulse für Effizienz, mehr Systemdienlichkeit und ein besseres Kundenservice", teilt Oesterreichs Energie mit. Bei den Netzentgelten für Erzeuger, der Rechtssicherheit bei Preisanpassungen oder der Entlastung von Speichern sieht die Interessenvertretung der E-Wirtschaft jedoch noch Handlungsbedarf.
Kein Ort für Sozialpolitik
Für die Industriellenvereinigung ist ein verlässliches, leistbares und effizientes Stromsystem wesentlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Netzentgeltbefreiungen, Ausnahmen für Energiegemeinschaften und gestützte Preise - Stichwort Sozialtarif - sieht sie hingegen kritisch. "Das ElWG ist der falsche Ort, um Sozialpolitik zu betreiben", sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Mit den neuen Netzentgelten für Einspeiser "werden die Kosten auf mehr Schultern verteilt", begrüßt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger den Plan, Stromlieferanten generell an den Netzkosten zu beteiligen. Gleichzeitig werde damit ein Anreiz gesetzt, den selbst produzierten Strom selbst oder gemeinsam mit den Nachbarn zu verbrauchen, statt in das Stromnetz einzuspeisen.
"Faire und verlässliche Rahmenbedingungen"
Für den Wirtschaftsbund schafft der Gesetzesentwurf "faire und verlässliche Rahmenbedingungen für heimische Betriebe und Haushalte", wie Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger betont.
Die Position der Verbraucher werde durch verständlichere und leichter vergleichbare Stromrechnungen gestärkt, führt der von der Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) finanzierte Verein oecolution als Argument für den Entwurf an. Digitale Stromzähler - sogenannte Smartmeter - ermöglichen neue flexible Tarifmodelle, ergänzt oecolution-Geschäftsführer Christian Tesch laut einer Aussendung. Aber auch die Nutzung von E-Autos als flexible Stromspeicher trage zu einer effektiveren Nutzung erneuerbarer Energien bei. Die Beteiligung der Strom-Einspeiser an den Netzkosten sei nur fair. Dass Erzeugungsspitzen gekappt werden, bewertet oecolution ebenfalls positiv, da dadurch hohe Investitionen in den Netzausbau vermieden werden.
Kritik am Sozialtarif und dem Preisänderungsrecht
Die Arbeiterkammer (AK) spricht sich prinzipiell für den Begutachtungsentwurf aus, sieht jedoch in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf. Die Arbeitnehmervertreter begrüßen etwa die Erzeugerbeteiligung an den Netzkosten sowie den Sozialtarif, allerdings gebe es beim Sozialtarif Nachschärfungsbedarf, wie AK-Energierechtsexpertin Priska Lueger gegenüber der APA anmerkt. So sei der Kreis der Anspruchsberechtigten zu eng gefasst. Zudem drängt Pruska auf eine fairere Verteilung der Netzkosten. Würden Erzeuger die Hälfte der Netzkosten tragen, ergäben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher Einsparungen von mehr als 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.
Eine Abfuhr erteilt die AK dem Vorschlag eines neuen gesetzlichen Preisänderungsrechtes. Dies würde es Konsumenten erschweren, gegen unplausible Erhöhungen vorzugehen. Aber auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre wird von der AK kritisiert.
"Was wir jetzt brauchen, sind ergebnisorientierte Gespräche, pragmatische Lösungen und einen rot-weiß-roten Schulterschluss", sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Oesterreichs Energie.