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BREXIT
DEZEMBER 2018
HÜBNER: ABKOMMEN IST BESTE
OPTION FÜR ALLE
Sie bedaure die Entscheidung Großbritanniens,
die Europäische Union zu verlassen,
schickte Danuta Hübner voraus und meinte,
ein Austritt, der auf einem Abkommen basiert,
sei nun für alle die beste Option. Bei der
Einigung vorige Woche seien jedenfalls entscheidende
Fortschritte erzielt worden, gelte
es doch vor allem, die Störungen für Bürger und Unternehmen
zu minimieren und darüber hinaus sicherzustellen,
dass es keine harte Grenze zwischen dem Vereinigten
Königreich und Irland geben wird.
Die Europäische Union und Großbritannien sollen gute
Nachbarn bleiben und möglichst enge Beziehungen aufrechterhalten,
damit die zahlreichen gemeinsamen
Interessen auch weiterhin gefördert werden können, unterstrich
Hübner den Hintergrund der Vereinbarung, die
ihrer Überzeugung nach Rechtssicherheit für alle garantiert
und damit die Basis für eine neue Beziehung zwischen
den beiden ehemaligen Partnern in der Zukunft
bilden könnte. Klar ist für die Vorsitzende des Ausschusses
für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament
allerdings, dass das letzte Wort beim britischen
Parlament liegt. Deshalb brauche es auch Notfallmaßnahmen
mit dem Ziel, die Folgen eines No-Deals abzumildern,
gab sie zu bedenken.
CASH: EINIGUNG FÜR GROSSBRITANNIEN
NICHT AKZEPTABEL
Das Vereinigte Königreich habe gute Gründe gehabt, die
Europäische Union zu verlassen, bekräftigte Sir William
Cash und übte heftige Kritik an
der Einigung zwischen Brüssel
und London. Die Parteien hätten
klargemacht, dass dieses
Abkommen nie durch das Unterhaus
gehen werde, die Zahlen
würden nicht für die Regierung
reichen. Für Cash zeigen
allein schon die vielen Rücktritte
aus Mays Kabinett, dass zentrale
Punkte der Einigung, wie
etwa die Regelung über die
Grenze mit Irland oder auch
die Übergangsbestimmungen,
keine Unterstützung fi nden.
Als völlig undenkbar für sein
Land bezeichnete es der Vertreter
des Unterhauses, dass dem
britischen Parlament durch die
Vereinbarung nun Gesetze von außen aufgezwungen werden.
Dies stehe im klaren Widerspruch zu einem entsprechenden
Gesetz aus dem Jahr 1972 und verstoße darüber
hinaus gegen sämtliche demokratische Grundvorstellungen
Großbritanniens, argumentierte Cash, der überdies
davon ausgeht, dass es kein zweites Referendum geben
werde. Was die zukünftigen Beziehungen zur EU betri¨ t,
meinte er, die beiden ehemaligen Partner werden zwar
nicht Geschwister, aber jedenfalls Cousins in Europa bleiben.
Das Vereinigte Königreich habe in Europa über die
Jahrhunderte hinweg immer für Freiheit und Demokratie
gekämpft und werde dies auch weiter tun, fügte er an die
Adresse der Kollegen aus den europäischen Parlamenten
an.
LORD BOSWELL WARNT VOR NO-DEAL
Als engagierter Proeuropäer ersuche er um Verständnis
für sein Land, wandte sich Lord Timothy Boswell in seinem
Statement an die Abgeordneten. Das Referendum sei
der Gipfel einer 40Jahre dauernden Diskussion gewesen,
es verschärfe nun die Spaltungen im Vereinigten Königreich
und führe zu einer gefährlichen Destabilisierung,
lautete sein Befund. Auch Boswell wandte sich gegen ein
zweites Referendum, durch das die Emotionen nur noch
weiter hochkochen würden, meinte aber, ohne ein Umdenken
könne man einen derart drastischen Schritt wie
den Austritt nicht mittragen. Er appellierte an die Geduld
Österreichische Automobilzulieferer
und Maschinenbauer
sind vom Brexit besonders
betroffen.