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AUFHOLBEDARF
DEZEMBER 2018
rechtliches Grundgerüst zur Verfolgung und Vollziehung
von Bestechungsfällen im internationalen Geschäftsverkehr
besteht“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des
Beirats von Transparency International– Austrian Chapter
(TI-AC).
Nichtsdestotrotz weist Österreich dieses Jahr wesentlich
weniger begonnene Ermittlungsfälle im Zeitraum zwischen
2014 und 2017 auf, welche ö¨ entlich zugänglich
sind. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC,
ergänzt: „Neben dem weiteren Ausbau der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie verschärften
Sanktionen für Unternehmen braucht es daher auch einen
leichteren Zugang zu Informationen für NGOs, Medien
und andere Watchdogs. Hier ist die Regierung gefragt:
Österreich liegt derzeit noch hinter den Nachbarländern
Deutschland und der Schweiz. Es braucht ein
klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen!“
REGIERUNGEN SETZEN SICH ÜBER
KONVENTIONEN HINWEG
Die verbleibenden 22Länder tun wenig bis gar nichts, um
zu verhindern, dass die dort ansässigen Unternehmen
Korruption weltweit verbreiten. Zwei OECD-Länder (Island
und Lettland) fanden im Bericht keine Berücksichtigung,
da ihr Anteil am weltweiten Export zu gering ist für
eine sinnvolle Klassifi kation.
China, Hongkong, Indien und Singapur, die keine OECDMitglieder
sind, wurden aufgrund ihrer Bedeutung für
den Welthandel und ausländische Investitionen ebenfalls
untersucht. Alle vier Nicht-OECD-Länder fielen in die
Kategorie „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Auch wenn
diese Länder die OECD-Konvention nicht unterzeichnet
haben, sind sie durch die Ratifi zierung der UN-Konvention
gegen Korruption, die ebenfalls Maßnahmen gegen
Auslandsbestechung beinhaltet, verpflichtet, tätig zu
werden.
Alles in allem sind die 33Länder, die in die beiden schlechtesten
Kategorien fallen, für rund 52Prozent der Weltexporte
verantwortlich. Chinas Anteil als weltweit größter
Exporteur sind 10,8Prozent. „Es ist nicht
akzeptabel, dass ein so großer Teil des
Welthandels anfällig für konsequenzfreie
Korruption ist“, sagt Delia Ferreira Rubio,
Vorstandsvorsitzende von Transparency
International. „Die Regierungen haben
sich durch die Unterzeichnung der
OECD- und UN-Konventionen verpfl ichtet,
Gesetze gegen Auslandsbestechung
zu implementieren und zu vollstrecken.
Trotzdem ermitteln viele nicht einmal in zentralen Fällen
von großer Korruption, in welche staatseigene Unternehmen
und hochrangige Politiker involviert sind. Diese Fälle
haben einen besonders zerstörerischen E¨ ekt, und tre¨ en
letztlich den einfachen Bürger des Landes am härtesten.“
ÖSTERREICH STAGNIERT IM WELTWEITEN
KORRUPTIONSWAHRNEHMUNGSINDEX
Bereits Anfang des Jahres ließ der Corruption Perceptions
Index (CPI) 2017 aufhorchen. Dem Index zur Wahrnehmung
der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie e¨ ektiver
Mechanismen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption
zufolge liegt Österreich gemeinsam mit Belgien
und den USA auf Rang16 von insgesamt 180erfassten
Staaten und damit nach dem Abrutschen um einen Platz
im Vorjahr wieder auf dem Stand von2016. Nachdem
Österreich im Jahr2012 auf Rang 25, 2013 gar auf Rang26
abgestürzt war und sich 2015 ein leichter Aufwärtstrend
abzeichnete, bildeten sich in den letzten zwei Jahren keine
signifi kanten Veränderungen in der internationalen Wahrnehmung
Österreichs hinsichtlich der Korruption ab. Somit
ist Österreich mit Platz16 im Jahr 2017 noch weit von
der Spitzenplatzierung auf Rang zehn aus dem Jahr2005
entfernt. Zudem liegt Österreich im EU-Vergleich weiterhin
nur im Mittelfeld und unter anderem deutlich hinter
den Nachbarstaaten Deutschland (Rang 13) und der
Schweiz (Rang acht).
„Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist besorgniserregend
und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft
und Verwaltung“, warnt Eva Geiblinger. „Der zögerlich
begonnene Weg in Richtung mehr Transparenz und
Korruptionsfreiheit wird viel zu langsam und nicht konsequent
genug weitergegangen. Wenn Österreich langfristige
und signifi kante Verbesserungen bei der Antikorruptionsarbeit
erreichen und wieder zurück in die Top Ten
des CPI will, braucht es aber nicht nur ein ö¨ entliches
und glaubwürdiges Bekenntnis zu mehr Transparenz in
Politik und Wirtschaft, sondern auch eine aktive Umsetzung
der nötigen Schritte“, so Geiblinger.
www.ti-austria.at
« Österreich liegt derzeit noch hinter
den Nachbarländern Deutschland und
der Schweiz. Es braucht ein klares
Bekenntnis zu mehr Transparenz und
Antikorruptionsmaßnahmen!“ »
PROF. EVA GEIBLINGER, VORSTANDSVORSITZENDE
TRANSPARENCY INTERNATIONAL AUSTRIAN CHAPTER