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AUFHOLBEDARF
Laut dem „Exporting Corruption report“ kommen mehr als die Hälfte der
weltweiten Exporte aus Ländern, die Auslandsbestechung nicht verfolgen.
DEZEMBER 2018
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KORRUPTION OHNE KONSEQUENZ
Und auch in Österreich wird dieser Unrechtmäßigkeit
zu wenig Einhalt geboten.
DDIE OECD-KONVENTIONEN verpfl ichten ihre Unterzeichnerstaaten
dazu, Auslandsbestechung unter Strafe
zu stellen und konkrete Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.
Transparency International hat die Vollstreckung
der Länder anhand verfügbarer Daten der letzten vier Jahre
untersucht und diese in vier Kategorien eingeteilt: „Aktive
Umsetzung“, „Moderate Umsetzung“, „Limitierte
Umsetzung“ und „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Die
untersuchten Länder sind gemeinsam für mehr als
80Prozent des weltweiten Exports verantwortlich.
Seit dem letzten Bericht 2015 gab es insgesamt nur eine
geringe Verbesserung. Lediglich sieben der 44 unterzeichnenden
Staaten (Deutschland, Großbritannien, Israel, Italien,
Norwegen, Schweiz und die USA) untersuchen aktiv
Fälle und bringen Firmen, die ausländische Amtsträger
bestechen, vor Gericht. Vier Länder (Australien, Brasilien,
Portugal und Schweden) fallen in die Kategorie „Moderate
Umsetzung“. Die Gesamtanzahl der Länder in den beiden
höchsten Kategorien stieg seit 2015 um ein Land von zehn
auf insgesamt elf Länder.
GRUND ZUR SORGE
Während sich einige Länder, wie beispielsweise Brasilien
und Israel, seit dem letzten Bericht verbessern konnten,
gibt es vier Länder (Österreich, Kanada, Finnland und
Südkorea), die sich verschlechtert haben. Österreich, das
zuletzt zweimal unter die Kategorie „Moderate Umsetzung“
fi el, gilt nunmehr gemeinsam mit zehn anderen
Ländern (Argentinien, Chile, Frankreich, Griechenland,
Kanada, Litauen, Niederlande, Neuseeland, Südafrika
und Ungarn) in der Kategorie „Limitierte Umsetzung“
als ein Land, das nur erste Schritte im Bereich Auslandsbestechung
setzt. „Die erste Verurteilung wegen
Auslandsbestechung in Österreich 2015 zeigt, dass ein