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WACHSTUMSMÄRKTE
DEZEMBER 2018
Erläuterungen zum Vertrag die Arbeitnehmerrechte,
Umweltschutz und verantwortungsvolles Handeln von
Firmen gestärkt und Standards der Lebensmittelsicherheit
gewährleistet werden.
Allerdings hinken die Produktionsstandards und Subventionspraktiken
der Mercosur-Staaten noch hinter jenen
der EU hinterher– und auch hinter jenen Österreichs.
Dadurch würde sich für die EU-Produktion nach Einschätzung
des Bundesministeriums für Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort ein Wettbewerbsnachteil ergeben. Die
letzte Verhandlungsrunde fand zwischen 10. und 14.September
in Montevideo statt. Dort gab es lediglich geringe
Fortschritte.
SCHRAMBÖCK: DER BALL LIEGT KLAR BEI
DEN MERCOSUR-PARTNERN
„Die Verhandlungen mit Mercosur sind ins Stocken geraten“,
berichtete Margarete Schramböck. „Hier herrscht Stillstand.“
Es werde noch lange dauern, bis Fortschritte erzielt
werden könnten. „Diese Länder sind mit ihren Standards
noch weit von unseren entfernt.“ Der Ball liege aber klar bei
den Mercosur-Partnern. „Die Mercosur muss sich bewegen,
nicht wir“, betonte die Wirtschaftsministerin. Mit Mexiko
verhandelt die EU seit Mai 2016. Ziel ist ein Globalabkommen,
um den gegenseitigen Marktzugang für Waren,
Dienstleistungen und Investitionen zu erleichtern, die wirtschaftliche
Integration zu vertiefen, den Schutz geistiger
Eigentumsrechte zu erhöhen, Handelshemmnisse abzubauen
oder gar nicht erst entstehen zu lassen, die bilaterale
Zusammenarbeit zu intensivieren und die nachhaltige Entwicklung
zu verbessern. Am 21.April 2018 kam es zu einer
Grundsatzeinigung. Jetzt geht es nur noch daran, technische
Details zu klären. Neben ausgewogenen Schutzstandards
ist ein Investitionsschiedsgerichtshof vorgesehen.
Längerfristig jedoch bekennen sich die Vertragsparteien zu
einem Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC).
Österreich ist am mexikanischen Markt nach Einschätzung
des Wirtschaftsministeriums etabliert. Seit2015 ist
Mexiko wichtigster Exportmarkt in Lateinamerika. Die
Verhandlungsziele der EU decken sich mit den österreichischen
Interessen. Nach einer Bereinigung der Vertragstexte
könnte das fertige Vertragswerk Ende2018, spätestens
Anfang2019 vorliegen. „Die Verhandlungen mit Mexiko
zeigen, dass man auf bestehenden Verträgen gut
aufbauen kann“, erklärte die Wirtschaftsministerin. Dennoch
müsse die EU auch hier ihre Standards schützen.
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